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Finanzpolitik der Regierung : Lindners Zeitenwende

Ihm muss der Wandel gelingen: Finanzminister Christian Lindner Bild: AP

Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.

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          In wenigen Wochen will Christian Lindner, der als Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender in einer doppelten Verantwortung steht, die Umkehr in Richtung Solidität schaffen. Mit dem Haushalt 2022, den der Bundestag nächste Woche beschließen soll, darf nach seinen Vorstellungen noch einmal gesündigt werden, aber danach wird alles besser. Schon im nächsten Jahr will er in der Haushaltspolitik wieder zur Normalität zurückkehren – allen Risiken zum Trotz.

          Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Der Bundestag bereitet neue Schulden in nie zuvor gesehener Höhe vor, der Koalitionsvertrag enthält keine größere Steuerreform, die Liberalen kassieren eine Wahlschlappe nach der andern – und der FDP-Politiker strahlt einfach nur große Freude an seinem Amt aus. Zuletzt war das auf dem Petersberg bei Bonn zu beobachten, wo er als Gastgeber die Amtskollegen und Notenbankchefs aus der Gruppe der sieben westlichen Industrieländer empfing. Das Ergebnis war eine überschaubare Liquiditätshilfe für die Ukraine. Wie lang wird sie reichen? Der von Russland ausgehende Krieg kann sich noch lange hinziehen. Selbst eine größere Unterstützung dürfte sich schon in nur wenigen Monaten als zu gering erweisen.

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