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Ministerpräsidentenkonferenz : Lindner: Länder sind für Flüchtlingsunterbringung selbst verantwortlich

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Finanzminister Christian Lindner Bild: dpa

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz fordert Finanzminister Lindner von den Ländern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die wiederum verweisen auf ihren engen finanziellen Spielraum.

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          Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bundesländer vor den Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“

          Während der Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.

          Lindner bremste angesichts des Wunschs der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt. „Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt“, sagte er.

          Er warb abermals für einen Abbau der kalten Progression bei der Besteuerung. Das ist ein Effekt, bei dem die automatische Steuererhöhung bei Lohnzuwächsen dazu führt, dass in Inflationszeiten die Bürger unter dem Strich netto weniger Geld haben. „Hier hoffe ich auf ein sehr schnelles Einvernehmen der staatlichen Ebenen“, sagte Lindner.

          Wüst dämpft Erwartungen

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dämpfte vor dem Treffen von Bund und den Ländern über die Finanzierung von Krisenmaßnahmen die Erwartungen. Man müsse über die 19 Milliarden Euro reden, die der Bund von den Bundesländern als Beitrag für ein Entlastungspaket fordere, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Mit einem Hinweis auf die zusätzlichen Kosten, die für die Bundesländer absehbar seien, betonte er den eingeschränkten finanziellen Spielraum der Länder.

          Als Beispiel nannte er Heizkosten. „Es kann nicht richtig sein, dass wir hier schon wieder überlegen, Einrichtungen insbesondere für Kinder, junge Leute – ob Kitas, Schulen, Universitäten, Berufsschulen – zu schließen, weil wir uns uns die Heizkosten nicht leisten können.“ Solche Schließungen kämen für ihn nicht infrage, aber dafür brauche man „die Mittel, um in eigener Verantwortung agieren zu können“.

          Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte die Bundesregierung derweil auf, beim Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag in Berlin eine Konkretisierung des geplanten Entlastungspakets und weitere Finanzzusagen vorzulegen. Die Länder würden weiterhin konstruktiv mitarbeiten, um die Energiekrise zu bekämpfen, sagte Rhein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Zugleich müsse der Bund die Länder weiter finanziell unterstützen: „Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen“, betonte der Ministerpräsident. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.

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