Interview mit FDP-Chef : „Alles, bloß kein CDU-Finanzminister“
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Ein ungelöstes Problem im Euroraum sind die Altlasten fauler Kredite, nicht nur in italienischen Banken. Daher dringen Italien und Frankreich wie die EU-Kommission auf eine europäische Einlagensicherung als Haftungsverbund. Ist das auch eine rote Linie für die FDP?
Der einzelne Staat muss für seinen privaten Bankensektor verantwortlich bleiben. Sonst gibt es Fehlanreize. Bei der Finanzstabilität glaube ich an die Zusagen und Stresstests nicht. Italien hat gerade wieder Banken mit öffentlichem Geld gerettet, obwohl Eigentümer und Gläubiger haften sollten. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass eine gemeinsame Einlagensicherung in einer Bankenunion, in der die Risiken geteilt werden, gegenwärtig keine Basis hat.
Mit solchen Aussagen fördern Sie die Spekulation, dass Sie Finanzminister werden wollen. CDU-Fraktionschef Kauder hat aber gesagt, er sähe dieses zentrale Ressort gerne weiterhin in der Hand der Christdemokraten. In Kürze übernimmt CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Posten kommissarisch, weil Schäuble Bundestagspräsident wird. Ist das nicht eine Vorfestlegung?
Zunächst nehme ich in Brüssel Geschäftigkeit mit hohem Tempo wahr. Daher erwarte ich, dass Frau Merkel und Herr Altmaier deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation.
Sie werden vermutlich auch uns nicht sagen, wen Sie denn gern auf dem Posten des Finanzministers sähen...
Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war. Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig.
Dann also ein grüner Finanzminister?
Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.
Kommen wir noch zum „E“ der Energiewende. Für die Wirtschaft sind wettbewerbsfähige Stromkosten wichtig. Daher hat man viele Unternehmen von der hohen Umlage für die erneuerbaren Energien ausgenommen, doch drücken die Kosten die anderen Stromkunden umso mehr. Union und Grüne überlegen, die Umlage künftig aus Steuern zu finanzieren. So verschwindet sie aus dem Blick und drückt weniger. Eine gute Idee?
Das wäre ein gefährliches Kurieren an Symptomen. Wenn die EEG-Umlage nicht mehr auf der Stromrechnung erscheint, geht der Anreiz verloren, die Energiepolitik marktwirtschaftlich neu aufzustellen. Die erste Maßnahme muss also sein, die Zahlung neuer Subventionen für erneuerbare Energien umgehend zu beenden. Erst nach einem Neustart der Energiepolitik könnte besprochen werden, ob und wie die bisher angelaufenen Ansprüche zur Entlastung der Verbraucher anders finanziert werden können.
Haben Sie eigentlich ein Motto, unter dem Sie nun verhandeln?
Wir schauen mal, was geht.
