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Entwicklungshilfe : Chinas umstrittene Weltbank-Kredite

Eine Überwachungskamera in der chinesischen Provinz Xinjiang Bild: Picture-Alliance

Amerika stemmt sich gegen günstige Finanzhilfen der Weltbank für China. Finanziert die Entwicklungshilfe tatsächlich Überwachungstechnik in dem Unterdrückungsstaat?

          2 Min.

          Im Streit über Weltbank-Kredite für China sind brisante Informationen öffentlich geworden, die die ablehnende Haltung der amerikanischen Regierung untermauern. Die chinesischen Kreditnehmer haben versucht, mit Geld der Entwicklungshilfe-Institution den Ausbau der staatlichen Überwachungstechnik in der Provinz Xinjiang voranzutreiben. Die chinesische Regierung hat dort mehr als eine Million Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten in Umerziehungslagern interniert.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Wie der Onlinedienst Axios unter Bezugnahme auf Weltbank-Dokumente aus dem Jahr 2017 berichtet, haben die chinesischen Antragsteller Kredite zur Finanzierung von Gesichtserkennungs-Technik, Nachtsichtgeräten und weiterer Überwachungstechnik beantragt. Die Technik war dem Antrag zufolge für Schulen in Xinjiang bestimmt. Nach Angaben von Axios begann die Weltbank 2015 mit einem 50 Millionen Dollar teuren über fünf Jahre laufenden Programm zur Stützung von fünf sogenannten Ausbildungsschulen und ihrer Partnerinstitutionen.

          Bis 2017 hatte Peking den Überwachungsstaat in der Provinz Xinjiang weitgehend installiert und Angehörige von Minderheiten, vor allem Uiguren, in Lagern interniert, die die Regierung selbst Ausbildungs-Trainingslager nannte. Offenbar wurde trotz der Wortwahl niemand in der Weltbank hellhörig. Im August begannen dann aber amerikanische Kongressabgeordnete die Kredite und ihre Rolle in der Finanzierung des Überwachungsstaates zu durchleuchten. Im November teilte die Weltbank mit, sie habe das Kreditprogramm untersucht. Sie habe keine Bestätigung für die Vorwürfe gefunden. Geld für Überwachungstechnik sei nicht bewilligt worden. Gleichwohl beschloss die Institution, das Projektvolumen zu verkleinern. Die fünf Ausbildungsschulen bekämen weiter Geld, während ihre Partnerinstitute leer ausgingen.

          Die Geldabflüsse seien zu schwer zu überwachen, begründete die Weltbank die Anpassung des Projekts. Allerdings hatten ausgerechnet die weiter gestützten Ausbildungsschulen die Kredite für die Überwachungstechnik beantragt, zeigen von Axios veröffentlichte Kreditantragsdokumente. Der Kredit kam offenbar nicht zustande, weil die Regierung davon im Oktober 2017 Abstand genommen hat. Eine der von der Weltbank finanzierten Schulen hatte 2017 Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung gekauft, darunter eine Tränengas-Granatwerfer. Das hatte zu heftiger Kritik in der Presse geführt, denn die Schule war drei Jahre zuvor Ort von Demonstrationen gegen das chinesische Regime gewesen.

          Vor gut zwei Wochen verlangte der mächtige republikanische Senator Chuck Grassley Auskunft vom Weltbank-Präsidenten David Malpass. Er sei besorgt über den offenkundigen Zusammenbruch der internen Kontrolle von Krediten, die für böse Zwecke missbraucht würden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete unterdessen gezielte Sanktion gegen die chinesische Unterdrückungspolitik in der Region.

          Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, China komplett von Weltbank-Krediten abzuklemmen, die Staatsprojekte in armen Ländern und solchen mit mittleren Einkommen finanzieren. Die Wahl David Malpass’ zum Präsidenten der Entwicklungshilfe-Organisation und eine Kapitalerhöhung waren mit dem Zugeständnis verbunden, dass die Weltbank ihre Kreditpolitik neu ausrichtet und von Ländern wie China weniger stark in Anspruch genommen werden kann. Die Weltbank hat die Kredite an China 2019 auf rund 1,3 Milliarden Dollar reduziert, 2017 lag das Kreditvolumen noch bei 2,4 Milliarden Dollar.

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