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Warnung der EU-Handelskammer : Chinas Staatsunternehmen gewinnen an Macht

Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China Bild: dpa

Die europäische Wirtschaft beklagt Wettbewerbsnachteile gegenüber chinesischen Staatsunternehmen – und fordert die EU auf, sich mit Schutzmaßnahmen zu wappnen.

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          Die Europäische Handelskammer in China hat am Dienstag davor gewarnt, dass europäische Unternehmen in China von der zunehmenden Macht der chinesischen Staatsunternehmen auf dem größten Markt der Welt ins Hintertreffen geraten könnten.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Anstatt dass die Regierung in Peking die gigantischen Staatskonzerne im Land auf eine vernünftige Größe reduziere und den Rest der Wirtschaft privatisiere, gehe die Entwicklung in China in die andere Richtung, schrieb Kammerpräsident Jörg Wuttke in einem am Dienstag vorgestellten Bericht. Die Parole für Peking habe stattdessen in den vergangenen Jahren gelautet, die Staatsunternehmen „stärker, besser und größer“ zu machen.

          Der Ausspruch „stärker, größer und besser“ stammt von Präsident Xi Jinping selbst, dessen wichtigste Rolle die des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei ist. Diese hat ihre Kontrolle über die Staatsunternehmen so stark verschärft, dass deren Manager hinter vorgehaltener Hand seit einigen Jahren darüber klagen, keine größere und oft auch keine kleinere Entscheidung mehr ohne Einwilligung der Partei treffen zu können, deren Vertreter in unternehmensinternen Parteizellen sitzen und sich zunehmend in Managemententscheidungen einmischen würden.

          Alle Unternehmen sollten gleich behandelt werden

          Europas Wirtschaft beklagt, dass anders als von Xi Jinping einst versprochen die Staatsunternehmen in China mehr Kredite, mehr Regierungsaufträge und staatliche Subventionen erhielten als je zuvor. Vor allem die von Peking kontrollierten Staatsbanken geben seit vielen Jahren bevorzugt Staatsunternehmen Kredite anstatt an Privatbetriebe. Denn die staatlichen Unternehmen verfügen über eine implizite Garantie der Regierung, die nur sehr selten nicht mit Hilfen eingreift, wenn diese durch Misswirtschaft und Änderungen des Markts in Not geraten. Ökonomen beklagen seit geraumer Zeit, dass so „Zombieunternehmen“ am Leben erhalten würden und eine Modernisierung der chinesischen Volkswirtschaft verhindert würde.

          Die Europäische Handelskammer hofft, dass Peking angesichts der zunehmenden Probleme seiner von Schulden gedrückten Staatswirtschaft zu altem Reformeifer zurückfindet. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres ist Chinas Wirtschaft insgesamt nach offizieller Darstellung nur noch um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Das ist so langsam wie seit 27 Jahren nicht mehr. Viele Beobachter vermuten, dass auch diese Zahlen noch geschönt sind und die Wirtschaft in Wahrheit mit einem Tempo von unter 6 Prozent wächst.

          In ihrem Bericht fordert die Kammer Peking zur „Wettbewerbsneutralität“ auf. Alle Unternehmen in China – ob staatlich, privat oder in ausländischer Hand – sollten gleich behandelt werden. Offiziell hat etwa Ministerpräsident Li Keqiang dies immer wieder versprochen. Auch Xi Jinping hat schon oft angekündigt, dass in China alle Unternehmen gleich behandelt würden. Falls die Führung diese Versprechen jedoch nicht wahr machen werde, müsse die Europäische Union ihren Markt mit Schutzmaßnahmen wie Steuererleichterungen wappnen, schreibt die Kammer. Denn auch in Europa machten die mit Subventionen gepäppelten chinesischen Staatsunternehmen den heimischen Anbietern zunehmend das Leben schwer.

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