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Zurück in die Zukunft : China will wieder mehr Staat

Im Mittelpunkt des Interesses: Der Parteikongress in Peking lähmt sogar den Straßenverkehr. Bild: Reuters

Auf dem Parteikongress ordnet Xi Jinping seine Prioritäten neu. Mehr Planwirtschaft und Kontrolle sollen China zu neuer Größe führen. Welche Folgen könnte das haben?

          Die Führung Chinas, dessen Wirtschaft mit rund 30 Prozent am meisten zum Wachstum der Weltwirtschaft beiträgt, hat am Mittwoch auf ihrem wichtigsten Treffen seit fünf Jahren einen Prioritätenwechsel signalisiert und anstelle weiterer Markt-Reformen die Stärkung von Staat und Nation betont. Den mit Abstand längsten Beifall erhielt Präsident Xi Jinping von den 2338 Delegierten des 19. Kongresses der allein herrschenden Kommunistischen Partei (KP) für seine Drohung, China werde es „niemals“ erlauben, dass „irgendein Stück chinesischen Territoriums von China abgespalten“ werde, „wann und wie auch immer“.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Die ungewöhnlich deutlichen Worte bezogen sich auf die Wiedervereinigung mit der Insel Taiwan, die China anstrebt, und auf die studentische Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong, die gegen einen zunehmenden Verlust der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone kämpft. Großen Beifall erhielt ebenfalls Xis Ankündigung, Chinas Militär auf „Weltklasseniveau“ zu bringen.

          Politik und Partei im Vordergrund

          Das Land trete in ein „neues Zeitalter“ ein, sagte der Parteichef. Dies gilt auch für die chinesische Wirtschaftspolitik. Auf dem vorangegangenen Parteitag im Jahr 2012 hatte sich Vorgänger Hu Jintao schon im dritten Satz seiner Rede auf Deng Xiaoping bezogen, den legendären Nachfolger Mao Tse-tungs, dessen Name für die Öffnung des sozialistischen Wirtschaftssystems und Marktreformen steht, die eines der rückständigsten Länder der Welt innerhalb von gerade einmal dreißig Jahren zur zweitgrößten Volkswirtschaft gemacht haben.

          Xi hingegen erwähnte die „Deng-Xiaoping-Theorie“ allein in einer historischen Rückschau. Anschließend stellte er seine eigene politische Philosophie vor, die in die Parteiverfassung aufgenommen werden soll und „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ heißt. Vor vier Jahren noch hatte Xi die Rolle der Freiheit in der Wirtschaft betont. In seiner Rede am Mittwoch hingegen erwähnte er nach statistischer Auswertung drei Mal so oft Themen zu Politik und Partei wie Wirtschaftsthemen. Klare Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Reformen fehlten.

          Kaum Aussichten auf Privatisierung

          Stattdessen forderte der Parteichef in der großen Halle des Volkes, „staatliche Unternehmen groß und stark zu machen“. Peking hat die beiden staatlichen Eisenbahnunternehmen zusammengelegt und mit Milliardenkrediten ausgestattet. Mehrere Unternehmen wurden zu einem Triebwerkshersteller mit 100.000 Beschäftigten fusioniert. Auch die Chemiekonzerne Sinochem und Chemchina sollen nach dem Willen der Führung zusammengehen, was örtliche Branchenkenner für betriebswirtschaftlich falsch halten. Peking solle „weltführende Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit herausbilden“, sagte Xi.

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          Die Forderung des Parteichefs, die Regierung möge sich „gegen den Verlust von Staatsvermögen schützen“, interpretiert das Analysehaus Capital Economics als „Ende aller verbliebenen Hoffnung“, dass in Xis zweiter Amtszeit die chinesische Staatswirtschaft privatisiert werde. In der Folge würden Chinas strukturelle Probleme, in denen viele Staatsunternehmen unter Überkapazitäten leiden und wenig produktiv, aber dafür sehr hoch verschuldet sind, „ungelöst“ bleiben, schreibt Capital Economics. Internationaler Währungsfonds und Weltbank haben wiederholt gewarnt, dass die hohe Verschuldung des chinesischen Unternehmenssektors eine Finanzkrise auslösen könnte.

          Mehr Kontrolle über Staatsunternehmen

          Ein Grund dafür, dass Xi an den Staatsunternehmen festhält, könnte sein, dass er ansonsten eine noch größer werdende Ungleichheit zwischen den von der Privatwirtschaft geprägten und wirtschaftlich starken Küstenregionen und dem Hinterland befürchtet, in dem unter anderem die staatliche Schwerindustrie viele Millionen Angestellte hat. Das „Problem der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung“ in der chinesischen Gesellschaft müsse „gelöst“ werden, sagte Xi.

          Richten soll dies eine stärkere Rückkehr zur Planwirtschaft. Nachdem die Unabhängigkeit der Staatsunternehmen in den Jahren vor der Führungsübernahme Xis zugenommen hatte, hat der Parteichef schon begonnen, die Kontrolle der Manager durch unternehmensinterne Parteizellen wieder auszubauen und direkten Einfluss auf die Unternehmensstrategie und Personalentscheidungen zu nehmen. In der Folge forderte auf dem 19. Kongress der Parteisekretär der Aufsichtsbehörde über die 102 wichtigsten staatlichen Konzerne, Hao Peng, dass die KP die Staatsunternehmen „führen“ und ihre betriebsinterne Rolle „stärken“ solle.

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