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Neue Weltführung : China zuerst!

Einheitspartei zündet rhetorische Nebelkerzen

Was in Davos niemand sagte: Kaum etwas hat Chinas Partei mit ihrer Gründung vor fast einhundert Jahren so früh eingeübt wie das Zünden rhetorischer Nebelkerzen. Seit Amerikas Präsidentenwahl zeichnet Pekings Propaganda Xi als Anti-Trump. Während der Amerikaner ein Bild der Düsternis malt, verbreite Chinas Präsident „Sonnenschein“, jubeln die Staatsmedien. Wo Trump Verlustängste schürt, ist Xi der neureiche Onkel aus China, der zum Besuch aus Übersee Geschenke mitbringt. Xi sei wie ein Arzt, der „der Weltwirtschaft den Puls fühlt und ihr chinesische Medizin verschreibt“, jubelte die amtliche Nachrichtenagentur „Xinhua“.

Am Volkskongress nehmen auch Delegierte verschiedener Ethnien in traditionellen Kostümen teil. Ihr elektronisches Equipment für das unverzichtbare Selfie ist allerdings modern.

Über einhundert Milliardäre schreiten am Sonntag über den roten Teppich des Volkskongresses. Seitdem Xi Jinping Präsident ist, haben sie ihr Vermögen um 200 Milliarden Dollar vermehrt. So wie das chinesische Volk im Volkskongress mangels Wahlfreiheit kaum vertreten ist, könnte sich auch Chinas neu propagierte Weltoffenheit als Zerrbild der Realität erweisen.

Man darf nicht vergessen, es ist erst ein Dritteljahr her, da schlug der nach Peking gereiste Wirtschaftsminister Deutschlands seine Zeit in Museen und Teestuben tot, weil Präsidentenberater Liu He Sigmar Gabriel hatte abblitzen lassen. Selbst der Handelsminister ließ einen Auftritt mit dem deutschen Amtskollegen platzen. Während sich chinesische Käufer einen deutschen Technologiekonzern nach dem anderen sicherten, versperre China Ausländern weiter in großen Teilen seinen Markt, hatte die Bundesregierung zuvor kritisiert. Zur Strafe ließ Ministerpräsident Li Keqiang dem Vernehmen nach den Vizekanzler über eine Audienz so lange im Unklaren, dass Gabriels Maschine in Berlin-Tegel fast am Boden geblieben wäre.

Kein Freund der freien Marktwirtschaft

Als Chinas Regierungschef dann doch in Peking empfing, warf Gabriel dem Land ein Verhalten vor, mit dem Amerikas Präsident bis heute meist nur in der Theorie gedroht hat: eine Politik, die nationalistischen Motiven unterliegt und sich um die Idee des Freihandels nicht schert, nach der von allseits offenen Märkten am Ende alle profitierten. Die Geduld mit China habe ein Ende, berichteten Lobbyisten aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Seit Jahren preise sich Xi Jinping als Marktfreund und stärke in Wahrheit Chinas Staatswirtschaft.

Kongress-Hostessen verbreiten Fröhlichkeit für ein Foto auf dem Tiananmen Platz

Trump droht, internationales Recht zu missachten? Es sei illegal, urteilte der Schiedshof in Den Haag vergangenes Jahr, wenn China im Südchinesischen Meer heimlich Militärbasen baue. Daraufhin erklärte Xi Jinping den angereisten Vertretern der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk: Pekings Ansprüche seien durch das Urteil „unter keinen Umständen betroffen“. In dem Konflikt geht es um sehr viel. Die Güter, die Containerschiffe aus Hamburg und Bremerhaven durch die Gewässer fahren, stellen je nach Schätzung bis zur Hälfte des Welthandels.

Im November eröffnete ein Grußwort Xi Jinpings eine „Weltinternetkonferenz“ in Wuzhen. Chinas Präsident forderte „Cybersouveränität“ für sein Land. Damit ist nicht nur gemeint, dass Peking mit Hunderttausenden Zensoren das Netz von unliebsamen aus- und inländischen Inhalten und Anbietern säubert. Die „New York Times“, die Donald Trump gerne „sterben“ sähe, ist nur eines der Medien, die in China seit der Machtübernahme Xi Jinpings gesperrt wurden. Nach einem neuen Gesetz müssen ausländische Unternehmen zudem ihre Daten im Land speichern, was Angst vor Spionage schafft.

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