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Huawei spaltet Tschechien : Wird Tschechien Chinas Flugzeugträger in Europa?

  • -Aktualisiert am

Milos Zeman (l), Präsident von Tschechien, wird im November 2018 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Shanghai empfangen. Bild: dpa

Amerika drängt Deutschland, auf keinen Fall Huaweis 5G-Technik zu verwenden. Dabei haben die Chinesen in Europa den Fuß schon fast in der Tür: In Tschechien könnte es ihnen gelingen.

          Im chinesisch-amerikanischen Tauziehen um Einfluss und die technologische Vorherrschaft in der Welt wird nun selbst die Tschechische Republik zum Schauplatz. Wie in vielen Ländern der Welt, auch in Deutschland, tobt in Tschechien ein Streit über Milliarden-Aufträge für Huawei, den chinesischen Telekommunikationsausrüster. Die Frontlinie in Prag verläuft dabei auf höchster Ebene: Zwischen dem Hradschin, wo Präsident Miloš Zeman residiert, und der Straka-Akademie, dem Sitz von Ministerpräsident Andrej Babiš.

          Zeman, seit sechs Jahren im Amt, überrascht mit einer eindeutig pro-chinesischen Haltung. Noch in den neunziger Jahren spottete er über Chinesen-Freunde, diese würden sich aus Unterwürfigkeit sogar „Schlitzaugen“ operieren lassen. Heute sagte er: „Wir wollen ein unsinkbarer Flugzeugträger für die Expansion chinesischer Investitionen in Europa werden.“

          Auch das mysteriöse Verschwinden seines engen Beraters Ye Jianming vor einem Jahr hat an Zemans Haltung nichts geändert. Der chinesische Manager war während eines Aufenthalts in seinem Heimatland wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Zeman war Sozialdemokrat und ist heute Ehrenvorsitzender der Mitte-links-Partei Spoz.

          Zemans Gegenspieler ist Andrej Babiš, ein Selfmade-Milliardär, Gründer einer Mitte-rechts-Protestpartei und seit 2017 Ministerpräsident. Babiš gibt sich betont Amerika- und Trump-freundlich. Sein Ziel sei „Make Czech Republic Great Again“, sagte er jüngst bei dem Besuch in Washington in Anspielung auf Donald Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“.

          Huaweis Nähe zum KP-Regime

          Für den Huawei-Streit gibt es nun einen konkreten Grund. In der zweiten Jahreshälfte entscheidet auch in Tschechien eine Auktion darüber, wer die 5G-Infrastruktur zur Übertragung großer Datenmengen aufbauen soll. Huawei zeigt starkes Interesse.

          Doch wie so viele Länder ist auch Tschechien hin- und hergerissen, wie man den chinesischen Avancen begegnen soll. Cybersicherheit spielte im Gespräch zwischen Trump und Babiš eine zentrale Rolle. Die Amerikaner drängen auf der ganzen Welt ihre Verbündeten sehr unverblümt, Huawei auszusperren, wie zuletzt der Brief von Botschafter Richard Grenell an Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte.

          Amerika argumentiert dabei mit der Nähe von Huawei zum chinesischen KP-Regime und warnt vor wachsender chinesischer Einflussnahme in der Region. Auf der anderen Seite steht die Befürchtung von Verzögerungen bei der Einführung der neuen Technologie.

          „Neue industrielle Revolution“

          Huawei führt seit Jahren die Rankings der Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen in diesem Bereich an und ist der günstigste Anbieter für die neue Technologie. Hinzu kommt, dass es nur wenige andere Anbieter für die 5G-Technik gibt.

          Übrig geblieben sind in Europa noch Ericsson aus Schweden und Nokia aus Finnland. 5G ist die Schlüsseltechnologie für den schnellen Transfer riesiger Datenmengen. „Wir sprechen hier von einer neuen industriellen Revolution“, sagte der tschechische Cyber-Attaché in Washington, Daniel Bagge.

          Außer in den Vereinigten Staaten ist Huawei schon in Australien und Neuseeland vom 5G-Ausbau ausgesperrt, in vielen weiteren Ländern wird gegenwärtig darüber entschieden. Der Riesenkonzern macht einen Umsatz von 78 Milliarden Euro im Jahr und beschäftigt mehr als 180.000 Mitarbeiter.

          Rückschlag und Abhängigkeit

          Das aktuelle Tauziehen in Tschechien muss vor dem Hintergrund des chinesischen Engagements in Mittelosteuropa betrachtet werden. Seit 2012 versucht Peking über die Plattform „16+1“ mit elf EU-Staaten und fünf Balkanländern seinen Einfluss auszubauen.

          Im Januar kam es allerdings zu einem Rückschlag, als man in Polen Huawei-Direktor Wang Weijing wegen Spionagevorwürfen festnahm. Kurz zuvor hatte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärt, dass „China und Russland eine Koalition gegen die Freie Welt formen“. Nachdem die sino-polnischen Beziehungen stark abgekühlt sind, bleiben bloß noch Ungarn und Serbien als größere Partner Chinas in der Region.

          Die politische Lage in der Tschechischen Republik ist indes kompliziert. Die Mehrheit der Tschechen steht Zemans pro-chinesischer Position äußerst kritisch gegenüber. Babiš hingegen ist politisch angeschlagen wegen eines Skandals um unterschlagene EU-Subventionen.

          Er ist politisch von Präsident Zeman abhängig, der die Regierung auflösen könnte. Und Babiš’ Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Kommunistischen Partei angewiesen – diese steht treu zur chinesischen KP.

          Zuletzt hat zum Jahresende eine Warnung der tschechischen Agentur für Cybersicherheit die Debatte angeheizt. Die Behörde bezeichnete die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE offen als „Bedrohung“.

          Dem ehemaligen Geheimdienstchef General Andor Šándor zufolge geht es den Chinesen aber nicht darum, das tschechische Verhältnis zur Nato oder der EU zu unterminieren: „Was sie wirklich wollen, ist, so viel technologische Information wie möglich aus uns herauszupressen.“

          Die Ängste vor Huawei sind nicht unbegründet: Seit 2017 sind chinesische Unternehmen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet, außerdem sind zahlreiche ranghohe Huawei-Manager ehemalige Offiziere der „Volksbefreiungsarmee“ – an der Spitze Huawei-Präsident Ren Zhengfei. In einem Interview vor Jahren erklärte er zum Ziel, „Maos Denken“ in die Führung des Unternehmens zu übertragen. Der Showdown in Tschechien um den 5G-Aufbau fällt mit dem dreißigjährigen Jubiläum der Samtenen Revolution zusammen, dem gewaltfreien Sturz der sozialistischen Diktatur im Jahr 1989.

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