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Nationales Punktesystem : China plant die totale Überwachung

Bald schaut Peking mit: Wer verhält sich gesetzestreu in Xiongan – und sozial erwünscht? Bild: EPA

Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.

          4 Min.

          Die Pläne von Chinas Regierung, mit einem „Sozialkreditpunktesystem“ die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zu zwingen, sehen laut Berichten von Staatsmedien erstmals auch Strafen für Wohlhabende vor und gehen damit weit über ihr bisher bekanntes Ausmaß hinaus.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          So sollen in der im April neu geschaffenen Verwaltungszone Xiongan nahe Peking, die unter direkter Kontrolle der chinesischen Zentralregierung steht und als persönliches Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping gilt, unter anderem diejenigen Bürger mit Minuspunkten bestraft werden, die „allein in einer großen Wohnung“ leben, wogegen „Familien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen“ leben, Pluspunkte erhalten sollen.

          Dies berichtet das Nachrichtenportal „The Paper“, das zur staatseigenen Shanghai United Media Group gehört und unter Aufsicht der Kommunistischen Partei steht. Nach den Plänen in Xiongan, die an die Volkskommunen unter Mao erinnern, in denen harte Feldarbeit mit Pluspunkten belohnt wurde, wird ein Bewertungssystem eingeführt. Dieses untersucht den Angaben zufolge „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz“ jedes einzelnen Bürgers. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden bestraft. Dem Bericht zufolge soll in Xiongan dazu auch das Fahren ausländischer Oberklasseautos zählen.

          Erzwungenes Umweltbewusstsein

          So zitiert „The Paper“ einen für das Punktesystem verantwortlichen Regierungsbeamten mit den Worten: „Wer einen riesigen Mercedes zur Arbeit fährt, erhält weniger Punkte als derjenige, der ein Leihfahrrad nimmt.“ In Kommentaren zu dem Bericht sorgen sich die Leser vor einer Rückkehr Chinas zu einer sozialistischen Planwirtschaft. Präsident und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem 19.Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern die Rolle des Staates wieder deutlich in den Mittelpunkt gestellt.

          Die Sonderverwaltungszone Xiongan soll langfristig mit 770 Quadratkilometern in etwa die Größe Tokios erreichen und Chinas Hauptstadt Peking entlasten, deren Einwohnerzahl im Jahr 2020 auf voraussichtlich 23 Millionen steigen wird. Regierungsbehörden, Staatskonzerne und andere Einrichtungen sollen dafür ihren Sitz nach Xiongan verlegen und ihre Mitarbeiter umsiedeln.

          Verstoßen die neuen Einwohner gegen die detaillierten Verhaltensregeln, erhalten sie laut dem Bericht neben einem Verbot für den Erwerb von Wohnungen auch keine Schulplätze für ihre Kinder und dürfen keiner Arbeit nachgehen. So soll unter anderem Immobilienspekulation unterbunden und Umweltbewusstsein erzwungen werden. Laut „The Paper“ werden zum Beispiel 100 Punkte von dem persönlichen Bonitätskonto abgezogen, wenn ein Bürger nicht „freiwillig“ beim Pflanzen von Bäumen mithilft.

          Landesweit will Chinas Staatsrat das „Soziale Bonitätssystem“ ab dem Jahr 2020 einführen. Es soll neben sozialem Wohlverhalten auch die Kreditwürdigkeit der Bürger beurteilen. Die Regierung arbeitet dabei unter anderem mit dem weltgrößten E-Commerce-Händler Alibaba zusammen, der offiziell als privat gilt und an der New Yorker Börse notiert ist. Die Behörden haben dabei auch Zugriff auf die Daten der Alibaba-Tochtergesellschaft Ant Financial, deren App Alipay mit rund 500 Millionen Kunden weltgrößter Anbieter für mobiles Bezahlen ist.

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