https://www.faz.net/-gqe-98gib

Handelsstreit mit Amerika : China pfeift auf Freihandel

Zwei Frauen sitzen auf einer Bank vor einem Laden für amerikanische Bekleidung in Peking. Bild: dpa

Die Regierung in Peking bekommt den Zorn von Donald Trump zu spüren. Kein Wunder. Noch nie hat China sich an die Regeln gehalten.

          6 Min.

          Das Staatsgästehaus Diaoyutai westlich der Verbotenen Stadt in Peking hat eine interessante Geschichte. Republikgründer Mao zog von hier aus die Fäden während Chinas blutiger Kulturrevolution. In den neunziger Jahren plante der Abgesandte der Washingtoner Weltbank hier den Übertritt Chinas zur Marktwirtschaft. Werde das bevölkerungsreichste Land erst einmal in die Welthandelsorganisation (WTO) eingegliedert, sagte Weltbank-Präsident James Wolfensohn damals voraus, könne die Volksrepublik im Jahr 2010 die größte Volkswirtschaft der Erde sein.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Weil die Prognose tatsächlich bald eintreffen könnte, eben nur ein paar Jahre später als angenommen, sind an diesem Wochenende die Mächtigen der Weltwirtschaft ins Pekinger Gästehaus gereist, um Chinas Staatsführung die Ehre zu erweisen. Die Chefs von Nestlé und Siemens, Thyssen-Krupp und Evonik sind geladen. Aus Stuttgart ist Daimler-Lenker Dieter Zetsche eingeflogen, seit einem von Mercedes ins Internet gestellten Zitat des Dalai Lama unter verschärfter Beobachtung in China, dem größten Automarkt der Welt. Von der Wall Street sind die Chefs von Blackrock und Blackstone nach Peking gereist, aus dem Silicon Valley der Google-Chef Sundar Pichai, dessen Such- und Kartendienste in China gesperrt sind, und Apple-Chef Tim Cook. Er hat den Vorsitz des „Entwicklungsforum“ genannten Stelldicheins, er ist ja auch ein halbes Dutzend Mal im Jahr hier, seit die chinesische Regierung in immer kürzeren Abständen droht, die Fabriken des Konzerns samt seinen teuren Smartphones aus dem Land zu werfen – was dem Kurs der Apple-Aktie regelmäßig einen Schlag versetzt.

          „China in der neuen Ära“ heißt das Thema der Veranstaltung, es trifft den Nagel auf den Kopf. Allerdings nicht in dem Sinne, der von ihrem Ausrichter angedacht war. Die „neue Ära“, die der chinesische Präsident Xi Jinping vor ein paar Monaten ausgerufen hat, stand für seinen Plan, das Land wieder dorthin zu führen, wo es seiner Ansicht nach hingehört: an die Weltspitze. Tatsächlich aber ist am vergangenen Donnerstag eine andere Ära angebrochen: der Abschied Amerikas, vielleicht sogar des Westens insgesamt, von der Vorstellung, die zweitgrößte Volkswirtschaft China könne Partner sein und nicht Gegner.

          Chinas neues Selbstbewusstsein

          Ein Jahr lang hatte die Welt gerätselt, ob der amerikanische Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und einen Handelskrieg vom Zaun bricht. Nun hat das Weiße Haus zum Angriff geblasen. Aus Amerikas Drohung gegenüber der ganzen Welt, Verbündete wie Deutschland eingeschlossen, ist allerdings ein Handelskrieg mit nur einer Front geworden: Amerika gegen China. Strafzöllen auf chinesische Importwaren in Höhe von 60 Milliarden Dollar stehen Pekings Vergeltungszölle auf amerikanische Importe mit einem Wert von 3 Milliarden Dollar gegenüber.

          Das Missverhältnis – 3 zu 60 – könnte darauf hindeuten, dass China die Tür noch nicht zuschlagen will, dass Peking weiterhin hofft, Trump von der fixen Idee abzubringen, das riesige amerikanische Handelsbilanzdefizit mit China mit Gewalt reduzieren zu können. Es könnte allerdings auch sein, dass es Chinas Regierung mit der Angst zu tun bekommt, weil sie seit etwa zwei Jahren spürt, dass sich in der Welt die Wahrnehmung des chinesischen Aufstiegs verändert. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, dem alten Rivalen, sondern auch in Ländern wie Deutschland, das zuvor dem rasanten Wandel des einstigen Armenhauses der Welt zu deren größtem Wachstumstreiber wohlwollend gegenübergestanden hatte – nicht zuletzt deshalb, weil Volkswagen, Daimler und beträchtliche Teile des deutschen Mittelstands mit der Kauflust der wachsenden chinesischen Mittelschicht bestens verdienten.

          Die amerikanischen und deutschen Unternehmenslenker im Staatsgästehaus in Peking sind natürlich gegen Trumps Strafzölle. Der Aktienkurs von Boeing, dessen Flugzeuge Peking in den vergangenen Wochen drohte abzubestellen, war nach der Ankündigung aus dem Weißen Haus um gut 5 Prozent gefallen. Der Kurs des amerikanischen Baumaschinenherstellers Caterpillar, ebenfalls ein mögliches Ziel für weitere Vergeltungsschläge Pekings, fiel um fast 6 Prozent. Einhellig haben Amerikas Wirtschaftsverbände Trumps Zölle als „der Sache“ nicht dienlich abgelehnt. Damit meinten sie ihre eigenen Geschäfte.

          Die Sache im übergeordneten Sinn aber ist Chinas neues Selbstbewusstsein, zeitweise vorgetragen bis an die Grenze der Arroganz. Und diese neue Gangart zu bremsen, das wäre den zehntausend Kilometer weit angereisten Managern im Diaoyutai-Palast schon etwas wert. „Schizophren“ sei die Haltung der westlichen Wirtschaftsbosse, sagte der amerikanische China-Kenner James McGregor vom Beratungshaus Apco in der vergangenen Woche: „Sie wollen nicht, dass ihnen heute in China das Geschäft entzogen wird. Doch sie wissen, dass es Chinas Plan ist, sie morgen aus dem chinesischen Markt herauszudrängen und es im Rest der Welt mit ihnen aufzunehmen.“

          Das sehen auch andere so. Im November vor eineinhalb Jahren, vier Tage vor den Präsidentenwahlen in Amerika, stand zu nächtlicher Stunde im elften Stock des Grand-Hyatt-Hotels in Hongkong beispielsweise einer der wichtigsten Industrielobbyisten Deutschlands am Außenschwimmbecken. Es sei fast schade, sagte er, dass Donald Trump wohl mit großer Sicherheit nicht ins Weiße Haus einziehen werde, denn Trump würde – seinem Wahlkampfspruch nach zu urteilen, China „vergewaltige“ Amerika – nicht tatenlos mit ansehen, wie sich die Volksrepublik westlicher Technologie bemächtige, während sie die eigenen Märkte verschlossen halte.

          Das waren neue Töne aus Deutschlands Wirtschaft, die sich angesichts der gigantischen Gewinne in China mit öffentlicher Kritik an dessen Protektionismus stets zurückgehalten hatte. Dass sich etwas geändert hatte in der Wahrnehmung des chinesischen Aufstiegs, spürte damals auch die deutsche Politik. Er werde China zum Thema im Bundestagswahlkampf machen, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Airbus der Flugbereitschaft auf dem Weg nach Hongkong an.

          Zuvor hatte er zwei Tage in Pekinger Museen und Teestuben totgeschlagen, nachdem Spitzenkader aus Chinas Führung Gesprächstermine gleich reihenweise abgesagt hatten – weil der damalige deutsche Wirtschaftsminister zuvor „Reziprozität“ vom Handelspartner verlangt hatte, dass also deutsche Unternehmen nicht weiterhin in Zwangsgemeinschaften mit chinesischen Partnern gepresst würden, während in Deutschland gerade ein angeblich privater chinesischer Haushaltsgerätehersteller ohne Probleme den Roboterhersteller Kuka hatte kaufen dürfen, deutsche Spitzentechnologie. Und das, nachdem die Führung in Peking ganz offen in einem Plan namens „China 2025“ zehn Branchen genannt hatte, in denen die Volksrepublik zu einer weltweit dominierenden Macht aufsteigen soll – wenn nötig, dann eben mit im Ausland eingekaufter Technik.

          Chinas Zeichen einer Rückentwicklung

          Die Hoffnung des Westens, dass sich China im Zuge seines Aufstiegs weiter öffnen, seine Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild liberalisieren und Gefallen an einer weniger autoritären Herrschaftsform nach dem Modell Singapurs finden werde, hatte sich da schon zerschlagen. Die Enttäuschung verkörperte in Peking dann in erster Linie vor allem ein Mann, der eher durch Zufall an die Macht gekommen war und sich im Amt als Verfechter totaler staatlicher Kontrolle über jeden einzelnen Lebensbereich im Land herausstellte, die Wirtschaft eingeschlossen: Staatspräsident Xi Jinping.

          Xi hatte nach seiner Ernennung zum Parteichef gleich in der ersten Rede die Spitzenkader gewarnt, die Kommunistische Partei Chinas dürfe nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Kommunisten in der Sowjetunion. Xi wolle vor allem das revolutionäre Erbe seiner Partei bewahren, sagt der frühere australische Ministerpräsident Kevin Rudd, der Chinas Führer mehrmals getroffen hat und ebenfalls an diesem Wochenende in Peking zu Gast ist: „Die Partei hat gewonnen. Warum auf Gottes Erdboden sollten sie freiwillig Macht an andere abgeben?“

          In der Wirtschaft, urteilt China-Kenner Rudd, habe der Präsident sein Versprechen, die Zügel dem Markt zu überlassen, nicht gehalten. Um die Innovationsfähigkeit Chinas und den Umweltschutz stehe es heute besser als vor seinem Amtsantritt. Aber in anderen Bereichen wie der Staatswirtschaft, dem Handel oder dem Finanzmarkt sei das Land unter der harten Hand seines Führers, der sich vor drei Wochen selbst eine theoretisch lebenslange Amtszeit verschafft hat, im Stillstand oder im Rückwärtsgang.

          Im Entsetzen der Welt darüber, was da in Washington mit Donald Trump für ein schießwütiger Cowboy ins Weiße Haus eingezogen ist, ging fast unter, dass China Zeichen einer Rückentwicklung zu einer antikapitalistischen Planwirtschaft aufweist. Von einer Nacht auf die andere dürfen ausländische Unternehmen ihre Gewinne monatelang nicht mehr aus dem Land transferieren; in ihren Vorstandsetagen sollen künftig Parteisekretäre mitbestimmen; private chinesische Konzerne wie der Versicherer Anbang werden unter Staatsaufsicht gestellt und Privatunternehmer reihenweise ohne Begründung verhaftet.

          Apple, dessen Vorstandschef Tim Cook an diesem Wochenende in Peking Chinas Entwicklung lobt, muss seit diesem Jahr sämtliche Daten seiner iPhone-Kunden im Land auf Servern in China speichern, die von der Regierung betrieben werden. Nach Pekings neuem „Cybersecurity“-Gesetz kann allen ausländischen Unternehmen das Geschäft entzogen werden, die Kundendaten oder Geschäftsgeheimnisse aus China ausführen. Jedes fünfte europäische Unternehmen gibt an, es habe seine Technologie chinesischen Unternehmen oder Regierungsstellen übergeben müssen, um Zugang zu Chinas Markt zu erhalten. Betroffen sind vor allem die Hersteller von Autos, Halbleitern und Batterien für E-Fahrzeuge. Dass eine derartige Praxis überhaupt im Land existiert, hat Chinas Regierung stets bestritten – bis zum vergangenen Dienstag, zwei Tage bevor Donald Trump seine Strafzölle vorstellen sollte.

          Es werde keine erzwungenen Technologietransfers mehr geben, versprach Ministerpräsident Li Keqiang. Das sollte Trump wohl besänftigen. Es nützte nichts, und die chinesische Führung hatte genau das wohl kommen sehen. Wann Peking diese Ankündigung umsetzen und bei seinem Aufstieg nach faireren Regeln spielen will, sagte Li vorsichtshalber nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen am 24. September 2020 in Brüssel an einem Treffen der Visegrad-Gruppe teil.

          Streit mit Polen und Ungarn : Kulturkrieg in der EU

          Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte. Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln. Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.