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Handelsstreit mit Amerika : China pfeift auf Freihandel

Chinas Zeichen einer Rückentwicklung

Die Hoffnung des Westens, dass sich China im Zuge seines Aufstiegs weiter öffnen, seine Wirtschaft nach amerikanischem Vorbild liberalisieren und Gefallen an einer weniger autoritären Herrschaftsform nach dem Modell Singapurs finden werde, hatte sich da schon zerschlagen. Die Enttäuschung verkörperte in Peking dann in erster Linie vor allem ein Mann, der eher durch Zufall an die Macht gekommen war und sich im Amt als Verfechter totaler staatlicher Kontrolle über jeden einzelnen Lebensbereich im Land herausstellte, die Wirtschaft eingeschlossen: Staatspräsident Xi Jinping.

Xi hatte nach seiner Ernennung zum Parteichef gleich in der ersten Rede die Spitzenkader gewarnt, die Kommunistische Partei Chinas dürfe nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die Kommunisten in der Sowjetunion. Xi wolle vor allem das revolutionäre Erbe seiner Partei bewahren, sagt der frühere australische Ministerpräsident Kevin Rudd, der Chinas Führer mehrmals getroffen hat und ebenfalls an diesem Wochenende in Peking zu Gast ist: „Die Partei hat gewonnen. Warum auf Gottes Erdboden sollten sie freiwillig Macht an andere abgeben?“

In der Wirtschaft, urteilt China-Kenner Rudd, habe der Präsident sein Versprechen, die Zügel dem Markt zu überlassen, nicht gehalten. Um die Innovationsfähigkeit Chinas und den Umweltschutz stehe es heute besser als vor seinem Amtsantritt. Aber in anderen Bereichen wie der Staatswirtschaft, dem Handel oder dem Finanzmarkt sei das Land unter der harten Hand seines Führers, der sich vor drei Wochen selbst eine theoretisch lebenslange Amtszeit verschafft hat, im Stillstand oder im Rückwärtsgang.

Im Entsetzen der Welt darüber, was da in Washington mit Donald Trump für ein schießwütiger Cowboy ins Weiße Haus eingezogen ist, ging fast unter, dass China Zeichen einer Rückentwicklung zu einer antikapitalistischen Planwirtschaft aufweist. Von einer Nacht auf die andere dürfen ausländische Unternehmen ihre Gewinne monatelang nicht mehr aus dem Land transferieren; in ihren Vorstandsetagen sollen künftig Parteisekretäre mitbestimmen; private chinesische Konzerne wie der Versicherer Anbang werden unter Staatsaufsicht gestellt und Privatunternehmer reihenweise ohne Begründung verhaftet.

Apple, dessen Vorstandschef Tim Cook an diesem Wochenende in Peking Chinas Entwicklung lobt, muss seit diesem Jahr sämtliche Daten seiner iPhone-Kunden im Land auf Servern in China speichern, die von der Regierung betrieben werden. Nach Pekings neuem „Cybersecurity“-Gesetz kann allen ausländischen Unternehmen das Geschäft entzogen werden, die Kundendaten oder Geschäftsgeheimnisse aus China ausführen. Jedes fünfte europäische Unternehmen gibt an, es habe seine Technologie chinesischen Unternehmen oder Regierungsstellen übergeben müssen, um Zugang zu Chinas Markt zu erhalten. Betroffen sind vor allem die Hersteller von Autos, Halbleitern und Batterien für E-Fahrzeuge. Dass eine derartige Praxis überhaupt im Land existiert, hat Chinas Regierung stets bestritten – bis zum vergangenen Dienstag, zwei Tage bevor Donald Trump seine Strafzölle vorstellen sollte.

Es werde keine erzwungenen Technologietransfers mehr geben, versprach Ministerpräsident Li Keqiang. Das sollte Trump wohl besänftigen. Es nützte nichts, und die chinesische Führung hatte genau das wohl kommen sehen. Wann Peking diese Ankündigung umsetzen und bei seinem Aufstieg nach faireren Regeln spielen will, sagte Li vorsichtshalber nicht.

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