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Absolute Macht : China macht den Weg frei für Xis lebenslange Herrschaft

Immer mächtiger: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist auch der Oberkommandierende der Streitkräfte. Bild: dpa

Die Kommunistische Partei kippt die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten. Damit ist Xi Jinping endgültig so mächtig wie Mao.

          Eine Woche, bevor in der Großen Halle des Volkes in Peking Chinas Scheinparlament zu tagen beginnt, der Nationale Volkskongress, macht die Kommunistische Partei ihren Generalsekretär Xi Jinping, der zugleich auch Staatspräsident ist, endgültig zum mächtigsten Führer des bevölkerungsreichsten Landes seit Mao: Bisher war in China zwar nicht die Amtszeit des eigentlich wichtigeren Posten des Parteichefs begrenzt, wohl aber die Dauer, die ein Staatspräsident im Amt bleiben durfte.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Diese Formulierung, die so bisher in der Staatsverfassung steht, soll nach dem Vorschlag des Zentral-Kommittees der KP entfallen, meldete am Sonntagnachmittag chinesischer Zeit die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Auch der Vizepräsident soll künftig länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten bleiben dürfen. Nach den bisherigen Regeln hätte Xi am Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2023 vom Posten des Präsidenten zurücktreten müssen.

          Folgen für die Welt

          Die Verfassungsänderung, die weitreichende Folgen für das Land und den Rest der Welt haben könnte, teilte das Regierungssprachrohr in gerade einmal zwei dürren Sätzen mit. Das entspricht dem autoritären Charakter der Ein-Parteien-Herrschaft des Landes – und ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Chinas Führung endgültig vom Konsensprinzip verabschiedet hat. Auf dieses hatte sich die Partei seit dem Tod des Republikgründers und sogar in den Kadern heftig umstrittenen Alleinherrschers Mao Tse-tung verständigt.

          Und noch eine andere Richtlinie der Partei dürfte künftig eine geringere Rolle spielen: Zwar gibt es offiziell eine Altersgrenze für Ämter von 68 Jahren. Diese Grenze wurde in der Vergangenheit jedoch bereits von hohen Kadern gerissen wie dem früheren obersten Korruptions-Bekämpfer Wang Qishan, der 69 Jahre alt war, als er aus seinem Amt ausschied. Inhaber wichtiger Regierungsposten, schreibt das Berliner Forschungsinstitut Mercis, dürften in China „auch älter sein“ als 68 Jahre. Es wird spekuliert, dass Wang nun das Amts des stellvertretenden Staatspräsidenten unter seinem Vertrauten Xi übernimmt. Xi selbst ist 64 Jahre alt.

          Gegner ausgeschaltet

          Seit Xi Jinping im Jahr 2012 zum Generalsekretär der KP ernannt wurde (und im folgenden Frühjahr auch das weniger wichtige Amt des Staatspräsidenten übernahm), hat Chinas Führer seine Macht Stück für Stück ausgebaut. Ermöglicht haben dies besondere Umstände wie die kurz vor Xis Amtsübernahme vollzogene, spektakuläre Verhaftung des beliebten Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai.

          Dass dieser über seine Ehefrau in einen Mord an einem britischen Geschäftsmann verstrickt war, in dem es unter anderem um Bestechung ging, gab Xi eine gute Grundlage, um mithilfe seiner breit angelegten Antikorruptionskampagne gegen Hunderttausende Kader vorzugehen. Er schaltete dabei auch inner- und außerparteiliche Gegner aus.

          Bereits während des Parteikongresses im November hatte sich Xi auf eine seit Mao nie dagewesene Machtposition hieven lassen, indem die Partei beschloss, seine „Gedanken“ in die Verfassung zu schreiben. Dass auch die Begrenzung auf zwei Amtszeiten als Präsident wegfallen werde, war von der Mehrheit der Beobachter ebenfalls erwartet worden.

          Damit dürfte in der Volksrepublik ab sofort nur noch eine Meinung zählen: die von Xi. Die Befürworter seiner Machtfülle argumentieren, dass der Präsident nur auf diese Weise tiefgreifende Reformen in dem riesigen Land durchsetzen könne, dass allein 10 Millionen Staatsbeamte hat, von denen in der Vergangenheit viele ihre eigene Agenda verfolgt haben.

          Kritiker von Xis Alleinherrschaft hingegen befürchten, dass den Präsidenten aufgrund dessen Machtstellung künftig niemand mehr zu kritisieren wagen wird und deshalb auch seine Politik, die Kontrolle in jedem Lebensbereich des Landes – einschließlich über die staatlichen und privaten, ja sogar ausländischen Unternehmen – nicht mehr hinterfragt werden wird.

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