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China-Kommentar : Angst vor dem Reich der Mitte

Militärparade zum Besuch Angela Merkels in China Bild: EPA

China hält die aggressive Industriepolitik für sein gutes Recht. Doch was chinesischen Firmen in Deutschland erlaubt ist, sollte deutschen auch im Reich der Mitte gestattet sein.

          3 Min.

          Der wachsende Einfluss Chinas in der Welt sei eine der größten Herausforderungen ihrer Amtszeit, bekennt Angela Merkel hinter verschlossenen Türen. Doch bevor die Bundeskanzlerin nun zum elften China-Besuch in die zweitgrößte Wirtschaft aufbrach, hatte sie – gegen den traditionellen Verbündeten Amerika – China zum „strategischen Partner“ erklärt. Mit der Volksrepublik wolle sie gegen die Alleingänge Donald Trumps den „Multilateralismus stärken“. Das freundliche Angebot lehnte Peking allerdings unverzüglich ab: Während sich Chinas Wirtschaft „weiter öffne“, gebe es in Deutschland eine „protektionistische Tendenz“, schimpfte der chinesische Botschafter in Berlin. Peking ist erbost, dass die Bundesregierung chinesische Investitionen in Deutschland stärker daraufhin überprüfen will, ob diese vielleicht gar nicht vom Gewinnkalkül privater Unternehmen getrieben, sondern vom strategisch ausgerichteten chinesischen Staat finanziert sind, der mit dem Kauf deutscher Technik die Weltmärkte um jeden Preis erobern will.

          Damit ist der Ton für den Besuch vorgegeben. China, auf dessen riesigem Markt die deutsche Wirtschaft derzeit noch bestens verdient, ist für diese zum größten Rivalen geworden. In das deutsche Verhältnis zur Volksrepublik ist Angst eingezogen, die bis vor kurzem kaum vorstellbar war. 70 Prozent der befragten Führungskräfte aus Politik, Unternehmen und Verwaltung zeigen sich im neuen F.A.Z.-Elite-Panel besorgt über Chinas wachsenden Einfluss. Zwei Drittel empfinden die zunehmende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Land als „beunruhigend“. Und schon jeder Zweite wünscht sich den Schutz deutscher Technologieunternehmen vor Übernahmen durch Investoren aus der Volksrepublik.

          „Made in China 2025“ nennt Peking die Strategie, nach der chinesische Arbeiter künftig nicht mehr Autos, Flugzeuge und Maschinen ausländischer Konzerne zusammenbauen, sondern diese Produkte selbst herstellen und exportieren sollen. So will man vermeiden, dass China in der „Falle der mittleren Einkommen“ stecken bleibt, in der die Produktivität langsamer steigt als die Kosten. Ein Aufschluss zum Westen wäre so nicht möglich.

          Aggressive Industriepolitik hält China für sein gutes Recht

          Es ist nicht der chinesische Aufstieg an sich, den die Eliten in Deutschland und Amerika fürchten. Es sind die Subventionen für Zukunftsindustrien und der erzwungene Transfer ausländischer Technologie, die Schrecken verbreiten. Während Chinas kommunistische Regierung in der Regel nur jene Industrien stärker für ausländische Investoren öffnet, bei denen die heimische Wirtschaft schon so kräftig ist, dass sie Konkurrenz nicht mehr fürchten muss, erwerben chinesische Unternehmen in Deutschland und Amerika auffallend häufig genau jene Technologien, die nicht nur Peking für entscheidend im weltweiten Wettstreit um Wohlstand hält.

          Die aggressive Industriepolitik hält China für sein gutes Recht. Unterstützen nicht alle Länder ihre Schlüsselindustrien? Dass der milliardenschwere Kauf des deutschen Roboterbauers Kuka durch den offiziell privaten Midea-Konzern aus dem chinesischen Süden in Wahrheit Teil der Planwirtschaft von Staatspräsident Xi Jinping war, bekennen die kreditgebenden Pekinger Staatsbanken ganz offen. Den Einstieg des privaten Geely-Konzerns beim Autobauer Daimler bezeichnet nur die Bundesregierung als „nicht strategisch“, Chinas Staatsrat nennt Geely einen „Mikrokosmos der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft“. Geely-Gründer Li Shufu sagt, der Daimler-Einstieg diene der Entwicklung von „Chinas Autoindustrie“.

          „Reziprozität“ will Merkel in Peking einfordern. Was chinesischen Unternehmen in Deutschland erlaubt ist, soll deutschen auch in China gestattet sein. Doch das ist nicht die Logik, in der die chinesische Führung denkt. So hat Peking zwar zugestanden, dass in ein paar Jahren der Zwang für ausländische Autohersteller fallen soll, im Land in Gemeinschaftsunternehmen zu produzieren. Das würde in der Theorie den erzwungenen Transfer von Technologie erschweren, in der Praxis jedoch traut sich nicht ein einziger der Autobauer aus Deutschland oder Amerika, es ohne chinesischen Partner mit Pekings unberechenbaren Regulatoren aufzunehmen. Schwerer wiegen dürfte ohnehin, dass ausländische Konzerne nun sämtliche Daten auf Servern in China speichern müssen. Das sei eben der Preis, der für den Zugang zum riesigen Markt gezahlt werden müsse, findet Chinas Führung – so wie die Mitsprache, nach der die Kommunistische Partei in den Niederlassungen ausländischer Konzerne trachtet.

          Es ist den Attacken des amerikanischen Präsidenten zu verdanken, nicht der deutschen Kanzlerin, dass China nicht mehr so einfach durchkommt mit seiner Sichtweise, die Regeln der Welthandelsorganisation gälten nur für die anderen. Auch wenn die Ziele der Strafzolldrohungen aus Washington fragwürdig und nicht ohne Risiko für die Weltwirtschaft sind, finden das selbst viele deutsche Manager gut. Trumps Vorwurf, China spiele nicht fair, treffe ins Schwarze. Polternd aufzutreten ist für Merkel in Peking keine Option. Doch sollte sie sich dort nicht ohne Not einem Partner andienen, der keiner sein will.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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