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Größter Emittent der Welt : China will vom Klima nichts wissen

Smog und volle Straßen in Peking (Bild von 2015) Bild: Reuters

Chinas Machthaber Xi Jinping will seine Nation wieder an die Weltspitze führen. Auf dem Weg dorthin sorgt man sich eher um andere Dinge als das Klima.

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          In seiner Warnung, die Menschheit könnte die Kontrolle über die Erderwärmung verlieren, hat der Weltklimarat kein einzelnes Land mit Namen genannt. Doch wenn die Vereinten Nationen feststellen, ohne ein Ende der Kohleenergie schwebe die Erde in Lebensgefahr, ist vor allem China gemeint: Die Nation, die pro Kopf 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als die USA, bläst durch ihre schiere Größe von 1,4 Milliarden Menschen und dem schnellen Wachstum ihrer Wirtschaft mehr CO2 in die Atmosphäre als alle entwickelten Industriestaaten zusammen.

          Ohne eine radikale Energiewende in China wird sich das Tempo des Klimawandels nicht bremsen lassen. Das Land war im Jahr 2019 für 27 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich – vor allem deshalb, weil es über die Hälfte des Kohlestroms auf der Welt produziert. Selbst im Pandemiejahr 2020, als die Emissionen fast überall auf der Welt sanken, stiegen sie in China gegenüber dem Vorjahr ohne Lockdown um 1,7 Prozent. Deshalb stellt sich die Frage, welche Schlüsse die Führung in Peking daraus zieht, dass die Weltgemeinschaft die „Alarmstufe Rot“ ausgerufen hat.

          Kohle-Lobbyisten auf dem Vormarsch

          Dass in Chinas Staatsmedien über die Warnung des Klimarats kaum berichtet wird, muss nicht viel heißen. Die Kommunistische Partei zieht es vor, der Öffentlichkeit ihre Gedanken mitzuteilen, wenn es den Herrschern passt. Präsident Xi Jinping befand den Zeitpunkt zehn Tage vor Veröffentlichung des Berichts für angemessen, um den Kurs der Klimapolitik des weltgrößten Emittenten vorzugeben. Er geht nicht in die Richtung, den sich die Welt erhofft.

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          Nachdem Xi im September vergangenen Jahres gelobt hatte, China werde bis 2060 die Kohlenstoffemissionen auf null senken, erhielt er viel Beifall. In China selbst blühte eine Debatte über die dringend notwendige Energiewende auf. Seit Beginn des Jahres geben jedoch wieder die Lobbyisten der Kohleenergie den Ton an. Angesichts der dramatischsten Energieknappheit seit zehn Jahren und der ungewissen Zukunft, der Chinas Wirtschaft entgegensteuere, komme eine rasche Abkehr vom billigen Kohlestrom einem Selbstmord gleich, heißt es nun.

          Im Politbüro gab Xi Jinping am 30. Juli dem Widerstand aus den energiehungrigen Staatskonzernen und den um das Wachstum besorgten Provinzregierungen nach. Der Staatsführer erklärte, vor dem Abschied von der Kohleenergie solle erst eine ausreichende Versorgung mit nichtfossilen Energien aufgebaut werden, nicht andersherum.

          Noch im Dezember hatte Xi versprochen, dass China sogar mehr tun wolle für den Klimaschutz als angekündigt, so wie es nach dem Bericht des Klimarats allerhöchste Zeit ist. Nun klingt der Präsident ganz anders: Im Land laufe eine „Kampagne“ gegen die Kohle, die einer „Korrektur“ durch eine Energiereform in „koordinierter und ordentlicher Weise“ bedürfe. Diese Worte, fürchtet Greenpeace-Aktivist Li Shuo, könnten wie ein Freifahrtsschein für die Errichtung neuer Kohlekraftwerke wirken. Die Leistung von 250 Gigawatt, die von den in Bau und Planung befindlichen Werken erbracht werden würde, übertrifft die gesamte in den USA installierte Kapazität.

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          Arbeitsplätze vor Klimaschutz

          Im autoritär regierten China ist Klimaschutz eine Frage der Machtpolitik. In der Bekämpfung der Korruption oder der Unterwerfung der Privatwirtschaft hat Xi Jinping gezeigt, dass er nicht nur in der Lage ist, Revolutionen anzuzetteln, sondern auch willens, Risiken einzugehen, sofern er sich davon etwas verspricht. Das ist bei einer Vollbremsung in der Energiepolitik alles andere als sicher. Verschärfte China seine Klimaziele, könnte das die Bevölkerung als Einknicken vor dem amerikanischen Erzfeind deuten, der laut Propaganda den Aufstieg des Landes an die Weltspitze verhindern will.

          Zwar hat die Flutkatastrophe in der Provinz Henan mit offiziell Hunderten Todesopfern vielen Chinesen vor Augen geführt, dass auch in ihrem Land die sich häufenden Ex­tremwetterereignisse Leben und Wohlstand bedrohen. Daher müsste China nach dem Klimarat augenblicklich anfangen, Kohlekraftwerke zu schließen. Zwar baut die Volksrepublik die Erneuerbaren und die Nuklearenergie so schnell aus wie kein anderes Land. Doch wissen Chinas Marxisten auch, dass das Sein das Klimabewusstsein bestimmt. Im Zweifelsfall würden die Menschen nicht für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sondern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, glaubt die Partei.

          Beim einhundertjährigen Parteijubiläum beschwor Xi Jinping den „großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“. Dieser sei „unaufhaltbar“. Vom Klimawandel war im Welteroberungsplan keine Rede.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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