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Großes Infrastrukturprojekt : China drängt Seidenstraßen-Länder in die Schuldenfalle

Der chinesische Präsident Xi Jinping (rechts) zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (links) bei der Gipfelkonferenz zur «Neuen Seidenstraße» in Peking. Bild: dpa

Chinas Billionen-Projekt birgt hohe Risiken für die „Partner“ der Volksrepublik. Acht Länder sind davon besonders betroffen.

          Es ist Chinas Prestigeprojekt schlechthin: die Seidenstraßen-Initiative, die mit riesigen Infrastruktur-Projekten Asien, Europa und Afrika verbinden soll. China verfolgt das Ziel, mit der neuen Seidenstraße seine Stellung als Wirtschaftsmacht zu zementieren – doch zugleich drängt die Volksrepublik andere Länder mit dem Mammutprojekt in die Schuldenfalle. Betroffen sind unter anderen Sri Lanka und einige Pazifikinseln, wo Peking sich Eigentum an wichtigen Infrastrukturprojekten überschreiben ließ, nachdem die Regierungen ihre Kredite und Zinsen aus China nicht mehr zurückzahlen konnten. Wissenschaftler des amerikanischen Zentrums für globale Entwicklung haben die Risiken für andere Länder nun systematisch untersucht. „Wir kommen zu dem Schluss, dass insbesondere acht Länder ein hohes Risiko laufen, auf der Grundlage der Projektfinanzierung im Rahmen der neuen Seidenstraße in Rückzahlungsschwierigkeiten zu kommen“, schreiben sie.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die „Ein Gürtel und eine Straße“-Initiative (Obor), wie sich der Plan einer neuen Seidenstraße zu Lande und zur See nennt, umspannt mindestens 68 Länder und kommt bislang auf summierte Investitionen von rund 8 Billionen Dollar. „Sie ist eine Infrastruktur-Finanzierungsinitiative für einen großen Teil der Weltwirtschaft, dient aber zugleich den wichtigsten Zielen der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik der chinesischen Regierung“, heißt es im Bericht aus Washington. In allen Ländern der Region will Peking Häfen oder Bahnstrecken, Pipelines oder Autobahnen, Kraftwerke und Minen finanzieren und oft auch bauen. Die Obor-Zone in Asien, Europa, Afrika und Ozeanien umfasst mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel der Weltwirtschaft.

          Eigentlich spricht alles für den Ausbau

          Es bleibe freilich unklar, in welchem Maße die chinesisch geführte Initiative von den multilateralen Standards der nachhaltigen Kreditvergabe bestimmt werde, wie sie etwa die Asiatische Entwicklungsbank oder die Weltbank an den Tag legten. Würden aber solche Standards von Peking nicht angewandt, drohe Unheil: „Die Alternative wäre eine Initiative, die neue Verletzlichkeiten durch Kredite an Entwicklungsländer schafft und Wachstumseinbrüche in solchen Ländern riskiert.“ Dies sei schon zu spüren: „Eine steigende Verschuldung und Chinas Art, bilaterale Verschuldungsprobleme zu lösen, hat schon zu überbordenden internen und bilateralen Spannungen in einigen Obor-Ländern geführt.“

          Dabei spricht grundsätzlich alles für den Ausbau der Infrastruktur in Asien-Pazifik. Die Asiatische Entwicklungsbank schätzt, dass allein Asien 26 Billionen Dollar Investitionen bis 2030 braucht, um Wachstumsraten zwischen 3 und 7 Prozent aufrechtzuerhalten, Armut abzubauen und auf den Klimawandel zu reagieren. Die Gefahr aber liegt darin, sich zu einer zu hohen Verschuldung verleiten zu lassen – insbesondere dann, wenn der Geldgeber davon durch die Übernahme der Projekte profitierte. Die Autoren kritisieren, dass die staatliche Chinesische Entwicklungsbank und die China Exim Bank ihre Konditionen nicht öffentlich machen.

          Pakistan und Djibouti besonders betroffen

          Zu den acht besonders gefährdeten Ländern zählt in erster Linie Pakistan, das Aushängeschild der chinesischen Infrastrukturinvestitionen. Sie sollen sich dort jetzt schon auf rund 70 Milliarden Dollar belaufen, die Hälfte für Energieprojekte. Dabei liegen die Zinsen für einige Vorhaben wohl bei rund 5 Prozent, was vergleichsweise viel ist. Nachdem Islamabad inzwischen sechsmal den Pariser Club um Aufschub seiner Rückzahlungen und Schuldenerlass bitten musste, steigen international die Zweifel, wie das Land seine Forderungen aus China wird begleichen können. Schwierig wird die Lage auch in Djibouti, wo Peking seinen ersten ausländischen Marinehafen bauen lässt. Die ostafrikanische Republik unterstützt das Projekt mit 1,4 Milliarden Dollar, was 75 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entspricht.

          Die Autoren warnen insbesondere vor der Lage in Pakistan mit Finanzierungen über mehr als 70 Milliarden Dollar zu teilweise 5 Prozent Zinsen. Ähnliche Risiken lägen in Djibouti, wo das Geld der Chinesen für 75 Prozent von dessen Wirtschaftsleistung steht. Auch die Malediven, das südostasiatische Laos, Montenegro, die Mongolei und die beiden mittelasiatischen Staaten Tadschikistan und Kirgisistan werden genannt.

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