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China : Der unberechenbare Riese

Die Kanzlerin geht mit Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao durch den Garten der Villa Liebermann in Berlin Wannsee Bild: dpa

Die Kanzlerin darf sich nicht einwickeln lassen von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao. Im Gegenteil: Die wachsende Zahl der Übergriffe zeigt, dass China nicht nur internationale Normen verletzt, sondern auch das eigene Recht.

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          Ai Weiwei ist noch lange nicht frei. Der chinesische Künstler und Regimekritiker wurde zwar aus dem Gewahrsam entlassen. Das entspannt die Gespräche, die Ministerpräsident Wen Jiabao in diesen Tagen in Ungarn, Großbritannien und Deutschland führt. Der Schein aber trügt, denn Ai wird weiter observiert, genießt weder Bewegungs- noch Redefreiheit, die Ermittlungen dauern an. In der Vergangenheit sind viele Dissidenten verschwunden und wiederaufgetaucht, bis man ihnen den Prozess machte. Das prominenteste Opfer ist Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Auch ist Ais Schicksal nur eines unter Dutzenden aktueller Fälle, in denen Abweichler verschwinden, attackiert, bedroht werden.

          Die Bundesregierung, die sich erstmals in Kabinettsstärke mit den Chinesen trifft, darf sich aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht einwickeln lassen von dem Zeichen des guten Willens rund um Ai. Im Gegenteil: Die wachsende Zahl der Übergriffe zeigt, dass China nicht nur internationale Normen verletzt, sondern auch das eigene Recht. Das ist für die globale Wirtschaft riskant, denn sie wird immer abhängiger von Fernost.

          Noch wiegen sich Regierungen und Konzerne in Sicherheit, dass China ein verlässlicher Partner darin sei, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und die Renditen zu sichern. Doch mit Blick auf das sich verschärfende Unrecht in China ist keineswegs sicher, dass das Land seinen Verpflichtungen auch dann nachkommt, wenn es sich von innen oder außen bedroht fühlt.

          Deutschlands Abhängigkeit von China

          Ai Weiweis Verschleppung zeigt eine Willkür, die selbst das eigene Strafprozessrecht ignoriert. Nach Wochen ohne Lebenszeichen durfte seine Frau ihn ein einziges Mal besuchen. Einen Anwalt bekam er nie zu sehen. Erst nach drei Monaten ohne Haftbefehl brachte man ihn nach Hause. Lange galt Ai wegen seiner Reputation im Ausland als schwer angreifbar. Doch seit den Aufrufen zur „Jasmin-Revolution“ im Februar kann sich kein Oppositioneller in China sicher sein. Menschenrechtsvertreter, darunter der Beauftragte der Bundesregierung, stellen eine eklatante Verschlechterung der Lage fest. Die „Mütter von Tiananmen“, Angehörige der Massakeropfer von 1989, halten die Situation für so schlimm wie seit damals nicht.

          Auch Ausländer sind gegen Rechtsverletzungen nicht gefeit, wie die Gängelung auswärtiger Korrespondenten zeigt - entgegen einer anderslautenden Bestimmung. Begründet wird das Vorgehen gegen Missliebige mit dem Vorrang der Stabilität vor dem Gesetz: Wer das Gleichgewicht oder die Staatsinteressen, die zu definieren sich die Partei herausnimmt, gefährdet, kann nicht auf geregelte Verfahren oder seine Rechte pochen. Angelegt ist das schon in der Verfassung. In Artikel 51 heißt es, die Ausübung der persönlichen Freiheiten dürfe nicht gegen die Interessen des Staates, der Gesellschaft oder des Kollektivs verstoßen.

          Im gegenwärtigen Umfeld wachsender Einschüchterung machen ausländische Unternehmen mit China die besten Geschäfte aller Zeiten. Ganze Volkswirtschaften müssen den reichen Asiaten dankbar sein: Peking hat in der Schuldenmisere weiter amerikanische Anleihen gezeichnet und sogar Europapiere aus den Wackelländern. In der Krise hat China noch an Bedeutung gewonnen. Bereinigt um die Kaufkraft, steuerte die Volksrepublik 2010 annähernd 14 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Welt bei, fast so viel wie der Euroraum. Deutschlands Abhängigkeit von China ist besonders groß. Sein Anteil macht ein Drittel des gesamten EU-Handels mit China aus. Hier wird jeder dritte VW und jeder fünfte Airbus verkauft.

          Nicht nur eine Verpflichtung der Weltgemeinschaft

          Die Engagements sind vielfach abgesichert, etwa in Investitionsschutzabkommen. Dennoch erleben auswärtige Betriebe immer wieder, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so bei Ausschreibungen oder Patentstreitigkeiten. Jüngster Fall: Weil der Regierung die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel nicht passt, blockiert sie Lieferverträge von Airbus mit chinesischen Fluggesellschaften. Wenn es einem politischen Zweck dient, lässt der Staat sogar Volksproteste zu. Nach den Zwischenfällen beim olympischen Fackellauf in Frankreich 2008 richtete sich der Massenzorn gegen die Supermarktkette Carrefour. Während eines Territorialstreits mit Japan 2010 wurden Sony-Geschäfte attackiert. Arbeitskämpfe dienen der Durchsetzung höherer Wirtschaftsziele. 2010 mussten Honda und Foxconn dafür herhalten, dass es auf breiter Front zu Lohnerhöhungen und Werksverlagerungen nach Westchina kam.

          Das Reich der Mitte ist und bleibt einer der interessantesten Märkte und Standorte. Aber es ist wichtig, dass sich Politik und Wirtschaft immer wieder klar darüber werden, dass es sich bei dem Land nicht um einen Partner wie jeden anderen handelt, sondern um eine Einparteienherrschaft ohne Gewaltenkontrolle und Rechtsstaat. Daran zu erinnern ist nicht nur im Sinne Ai Weiweis und anderer Unterdrückter. Es ist nicht nur eine Verpflichtung der Weltgemeinschaft, die sich zur Universalität der Menschenrechte bekennt. Sondern es ist auch im Interesse der Wirtschaft, der Unternehmen, Mitarbeiter und Anleger. Ein unberechenbarer Riese ist kein guter Geschäftsfreund.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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