https://www.faz.net/-gqe-6knsa

China baut den Sozialstaat : Treffen sich zwei Chinesen beim Warnstreik

Basteln am Sozialstaat: Bauarbeiter in Huaibei Bild: REUTERS

Kein Witz: In China gibt es Revolution - von oben. Krankengeld, Löhne, Rente. Die Partei baut einen Sozialstaat. Die Zeit drängt: Die Chinesen altern doppelt so schnell wie die Amerikaner, auf dem Land rast die Vergreisung.

          Um die Furcht zu fühlen, die Chinas Herrscher zu ungewohnter Wohltätigkeit treibt, bedarf es nur eines Internetzugangs. Chinasmack.com übersetzt Artikel chinesischer Blogs ins Englische, samt zugehöriger Fotos und Kommentare der Nutzer. Der Suchbegriff „Hospital“ zaubert das Video einer Überwachungskamera im Krankenhaus Xiangya der südchinesischen Provinzhauptstadt Changsha auf den Schirm. Zu sehen ist das Drama eines kranken Gesellschaftssystems, das 1,3 Milliarden Angehörige zählt.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Hunderte von Menschen stemmen sich vor dem Hospital bei eisigem Wind gegen das geschlossene Eingangstor, schubsen und quetschen, triefäugige Babys auf den Rücken geschnallt. Von innen halten Uniformierte dagegen. Gleich fällt der Startschuss. Es geht um den „Pass“, die Erlaubnis, überhaupt einen Arzt kostenpflichtig im Krankenhaus konsultieren zu dürfen, für viele hier ist es die einzige Hoffnung auf Heilung.

          Da öffnet sich das Tor. Die Menschen rennen, stolpern, stürzen. Wer zu Boden geht, darf nur noch auf einen Pass vom Schwarzmarkt hoffen, doch der ist fast unbezahlbar. „Das ist es, was ich in unserer Gesellschaft beobachte“, kommentiert ein Nutzer: „Zuerst kommt das Geld und dann der Mensch. Wie soll das weitergehen?“

          Alles neu: Den chinesischen Arbeitern wird das Streikrecht gewährt (Foto vom Streik beim Autozulieferer Foshan Fengfu im Juni)

          Ja, wie? Das fragt sich auch die Kommunistische Partei, die wie einbetoniert an der Spitze des riesigen Reiches steht. Was, wenn das phänomenale Wachstum der nun zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schwächelt und Arbeitsplätze nicht mehr aus dem Boden schießen wie Wolkenkratzer in Schanghai. Wenn kein Gesundheitssystem da ist, das den Namen verdient. Keine Rente der vergreisenden Gesellschaft das Altern sichert. Und diejenigen, die noch Arbeit haben, oft malträtiert werden wie Sklaven. Dann würde der Sockel bröckeln, dann verlöre das diktatorische Regime die einzige Legitimation seiner Alleinherrschaft: Das Versprechen, dass es der Mehrheit der Chinesen von Jahr zu Jahr besser geht.

          Ein Blick in Chinas Geschichte genügt: Revolution wäre die Folge. Das weiß die Partei, das ist der Grund, warum Präsident Hu Jintao den Aufbau des Sozialstaats ausgerufen hat, der vor allem den Chinesen zweiter Klasse zugutekommen soll: Der vom Fortschritt abgehängten Landbevölkerung. China führt keine Debatte über Demokratie. An der Pekinger Eliteuniversität Tsinghua streiten die Politologen nicht über Politik, nicht über die Machtoptionen von Interessengruppen. Denn über diesen thront nach landläufigem Verständnis der Staat als absoluter Souverän. Stattdessen geht es um die Kunst guter Staatsführung, die allen ein besseres Leben ermöglicht.

          Der Rotstift wird immer seltener angesetzt

          So ist der Druck auf die Machthaber riesig, nach dem wirtschaftlichen Umbruch nicht länger das Alltagsleid der Menschen zu ignorieren. Die Zeiten, in denen die „Blauen“ der Partei, die marktradikalen Fürsten der reichen Wirtschaftsmetropolen der Ostküste, es sich leisten konnten, Investitionen in die Wohlfahrt öffentlich als Verschwendung zu geißeln und das Streikrecht als Wachstumstod zu verteufeln, sind vorbei.

          „90 Prozent der Wanderarbeiter unzufrieden mit Gehalt“, titelte „China Daily“ Ende August und prangerte an, dass die Mehrheit von Chinas Billiglöhnern mit monatlich 50 bis 100 Euro auskommen müsse. In der Redaktion der „Global Times“, einer mit Staatsmillionen gepäppelten Parteizeitung, setzen spätabends die Zensoren immer seltener den Rotstift bei Berichten über soziales Elend an. Ein Provinzblatt greift genüsslich den Fall von zehn Arbeitern auf, die ihren Chef mit Peitschenhieben durch die Stadt jagten, weil dieser mit den Löhnen monatelang im Rückstand war. Zwar hätten sich die Arbeiter anschließend bei der Dorfgemeinschaft entschuldigt, meldet das Blatt und lässt doch durchblicken: Der Chef hat es verdient.

          Weitere Themen

          Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz Video-Seite öffnen

          Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Topmeldungen

          Der Wahlkampf im kommenden Jahr wird wohl mit beispielloser Härte geführt werden.

          Neue Umfrage : Misstrauen gegen jedermann in Amerika

          Die Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.

          Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.
          Gebannte Blicke im Königreich: Am Mittwoch soll Königin Elizabeth II. den neuen Premierminister ernennen.

          Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

          In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.