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Vor Sitzung der Koalition : Arbeitsminister Heil pocht weiter auf Konzept der Grundrente

  • Aktualisiert am

Verteidigt seine Rentenpläne: Arbeitsminister Hubertus Heil Bild: dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich abermals für seine Grundrente stark. Eine Einigung mit der CDU gebe es aber noch nicht. Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt unterdessen: Die Sozialdemokraten würden frühere Fehler wiederholen.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses weiterhin auf sein Konzept der Grundrente. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. Die Grundrente setze die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele „Lebensleistung anerkennen“ und „Altersarmut vermeiden“ um. Seinen Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von dem Konzept profitieren – davon drei Viertel Frauen.

          Die Grundrente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, allerdings gekoppelt an die Bedürftigkeitsprüfung. Die Sitzung des Koalitionsausschusses ist am Mittwochabend. Die Spitzen von Union und SPD rechnen mit längeren Beratungen. Bei der Grundrente sind noch keine Entscheidungen zu erwarten.

          Bislang keine Einigung in der Grundrente

          Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren. Das Arbeitsministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben, teilte eine Sprecherin am Dienstagabend mit. Dieser werde auf dem von Heil vorgestellten Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung baiseren. „Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage.“

          In einem Bericht der „Bild“-Zeitung war zuvor eine „Prüfung light“ als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung dargestellt worden. Zwei CDU-Politiker sprachen sich für eine Bedürftigkeitsprüfung aus, die auf das Haushaltseinkommen eines Rentners abzielt, nicht aber etwa den Wert des eigenen Hauses: „Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen“, sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann der „Bild“. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte der Zeitung: „Das Eigenheim muss verschont bleiben“.

          Unterdessen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der „Süddeutschen Zeitung“.

          Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle, sagte Schmidt. Kritik äußerte der Wirtschaftsweise auch am sogenannten „Arbeitslosengeld Q“ und an der Absicht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Die „lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ sei „ein Problem“ gewesen, das mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 überwunden worden sei, sagte Schmidt. Bis dahin sei „das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber „der falsche Weg“. „Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen“, sagte Schmidt.

          Christoph Schmidt ist Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

          Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.

          Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun auf, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. „Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen“, sagte Rehberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

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