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Sachverständigenrat : Chef der Wirtschaftsweisen fordert Steuersenkungen

  • Aktualisiert am

Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bild: dpa

Christoph Schmidt plädiert dafür, den Soli vollständig abzubauen und die Unternehmenssteuer zu senken. Von der CDU kommt indes ein anderer Vorschlag, um die Einkommen der Bürger zu stärken.

          Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. „Andere Länder wie die USA haben die Unternehmensteuern gesenkt. Deutschland ist deswegen im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen“, sagte Schmidt in Berlin. Die Steuer- und Abgabenlast sei in der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gestiegen. „Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

          In der Koalition ist ein vollständiger Abbau umstritten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, der Soli solle für 90 Prozent der Zahler wegfallen. Weite Teile der Union aber wollen wie die Wirtschaft eine komplette Abschaffung. Die SPD ist dagegen.

          Schmidt äußerte auch Kritik am Koalitionskurs in der Wirtschaftspolitik. „Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt“, sagte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63.“ Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.

          Ruf nach stärkerer Beteiligung

          Trotz eines schwächeren Wachstums rät Schmidt dazu, Ruhe zu bewahren. „Es gibt aber natürlich große Risiken, die uns schon einige Zeit begleiten, insbesondere die mögliche Eskalation der internationalen Handelskonflikte und die Ausgestaltung des Brexit.“ Das langsamere Wachstum sei zunächst einmal nichts Grauenhaftes. „Aber je weniger konjunkturellen Rückenwind wir haben, umso größer ist das Risiko, dass uns eine krisenhafte Zuspitzung, die aus dem internationalen Umfeld kommt, aus der Bahn wirft.“

          Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) kritisierte zugleich Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Bei einer Grundrente muss man fragen, ob sie treffsicher Altersarmut bekämpft“, sagte Schmidt. „Wenn eine Person zwar eine geringe eigene Rente erhält, aber einen Ehepartner hat, der eine sehr hohe Rente bezieht, ist sie nicht bedürftig. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung lässt sich daher nur schwer rechtfertigen.“ Die Union plädiert für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.

          Der Wirtschaftsflügel der CDU hat indes einen weiteren Vorschlag, um einen gewissen Wohlstand im Alter zu garantieren: Deutsche Arbeitnehmer sollen sich stärker an Unternehmen beteiligen „Mitarbeiter müssen stärker an Gewinnen und am Wertzuwachs ihrer Unternehmen beteiligt werden können – auch im Mittelstand“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Carsten Linnemann. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung schlug dazu Anteile ohne Stimmrechte vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, sprach sich zudem für eine verpflichtende private Altervorsorge und mehr Aktienbesitz aus.

           „Neue Kultur des Aktiensparens“ 

          Hintergrund der Vorstöße sind zum einen die sehr niedrigen Zinsen und wesentlich höheren Kapitalerträge, von denen die meisten Deutschen beim Sparen nicht profitieren. Zum anderen diskutiert die Politik, wie künftig aufgrund des demografischen Wandels eine Altersvorsorge gesichert werden kann. „Wir sind ein Volk von Sparern und Mietern und leider keines von Eigentümern und Anteileignern“, sagte Linnemann. Dabei stiegen die Kapitalerträge schneller als die Löhne. „Das ist eines der ganz großen Themen, die wir anpacken müssen.“

          Linnemann forderte eine Reform der staatlich geförderten Riester-Rente, die von ihrem negativen Image befreit werden müsse. „Es braucht einen standardisierten Riester, bei dem Sparbetrag und Zulage automatisch fließen, eine Dynamisierung des Höchstbetrages von 2100 Euro und die Öffnung für Selbständige“, forderte Linnemann. „Bei der betrieblichen Altersversorgung wird dringend ein Signal des Staates benötigt, dass wir nach wie vor zu ihr stehen. Dazu muss die sogenannte Doppelverbeitragung beseitigt werden.“ Dabei zahlen etwa die Bezieher von Betriebsrenten beim Auszahlen den doppelten Krankenkassenbeitrag.

          Außerdem will der Chef der Mittelstandsvereinigung die Anlagevorschriften für Lebens- und die Rentenversicherung ändern: „Es sollte mehr Geld in Zukunftsinvestitionen wie Start-Ups, aber auch Aktien investiert werden können.“

          Merz sprach sich für eine „neue Kultur des Aktiensparens“ aus. Wegen der niedrigen Anzahl an Aktionären in Deutschland „arbeiten Millionen deutscher Beschäftigter in börsennotierten Aktiengesellschaften, deren Erfolg von Millionen ausländischer Aktionäre vereinnahmt wird“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für Zeit-Online. „Ich bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer“, ergänzt Merz.

          Der CDU-Politiker wird ebenso wie Linnemann als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt, sollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin werden. Merz ist zudem Aufsichtsrats-Vorsitzender der Fondsgesellschaft Blackrock Deutschland, einem Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters. 

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