https://www.faz.net/-gqe-96knb

F.A.Z. exklusiv : Verbraucherschützer: Musterklage muss kommen

Die Stimme hinter den Verbraucherzentralen: Vorstand Klaus Müller. Bild: dpa

Klaus Müller, der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, erklärt, warum Musterklagen vor allem den Verbrauchern helfen würden – und warum er sich ein stärkeres Justizressort wünscht.

          2 Min.

          Der Gesetzgeber soll die Verjährung für Ersatzansprüche von Dieselkunden aussetzen. Das fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, im Gespräch mit der F.A.Z. „Man sollte die Verjährung aussetzen und die Dinge so unbürokratisch wie möglich regeln“, rät Müller. Dies hatte kürzlich auch der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) gegenüber der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ ins Spiel gebracht.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Verbraucherschützer fordert die Koalitionäre auf, sich als Erstes um die in der letzten Legislaturperiode liegengebliebene Musterfeststellungsklage zu kümmern. Mit ihr sollten viele gleichartige Klagen gegen Konzerne gebündelt vor einem Gericht verhandelt werden können. „Es ist gut, dass das Vorhaben in den Sondierungen mit der klaren Formulierung ,wir werden‘ verabredet wurde“, meint Müller. In der letzten Legislaturperiode habe das Justizressort leider erst spät einen Entwurf erarbeitet – den hatten die unionsgeführten Ministerien dann abgelehnt. Inzwischen stelle aber kein Unionsmitglied mehr das Ob in Frage, sagt Müller. Überzogene Erwartungen sollten VW-Kunden an das Instrument nicht stellen, zumal viele Ansprüche im Jahr 2018 verjähren und einige schon verjährt sind. „Die Musterfeststellungsklage wird eher bei klassischen Verbraucherthemen greifen: Finanzmarkt, Telekommunikations- und Energieunternehmen, Internethandel – das werden die ersten Auseinandersetzungen sein“, sagt Müller.

          Verbraucherschutz im Justizministerium bündeln

          Der Verbraucherschützer warnt aber vor bürokratischen Hürden. „Ich frage mich, ob wir wirklich ein Klageregister brauchen“, sagt er. In diesem Register sollten Kläger ihre Ansprüche anmelden müssen – der Aufbau eines solchen Registers dauert jedoch. Kritiker unter anderem aus der CDU hatten gewarnt, dass die Musterfeststellungsklage voraussichtlich schon deshalb nicht geschädigten Dieselkunden helfen könne. Müller verweist auf das deutsche Kartellrecht: „Wenn das Bundeskartellamt ein Verfahren durchführt, ist die Verjährung gehemmt.“ Wenn dann ein Urteil gefällt ist, könnten Geschädigte sich darauf beziehen, wenn sie betroffen sind – „ohne sich in einem Register eintragen zu müssen“, sagt Müller.

          Der Volkswirt wirbt für mehr Zuständigkeiten für das Bundesjustizministerium: „Der Verbraucherschutz ist aufgespalten“, sagt Müller, „wirtschaftlicher Verbraucherschutz, also der Schutz der Verbraucher als Marktteilnehmer, liegt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aber der gesundheitliche Verbraucherschutz mit Themen wie Lebensmittelkennzeichnung und Ernährungspolitik ist nach wie vor im Landwirtschafts- und Ernährungsministerium angesiedelt.“ Es sei vernünftig, das ebenfalls im von Heiko Maas (SPD) geführten Ressort zu bündeln.

          Bitte kein Verbraucherministerium

          „Für den Verbraucherschutz war es eine große Aufwertung, dass ein Teil des Themas ins Justizressort wechselte“, resümiert Müller die in der Fachwelt mitunter kritisch bewertete Entscheidung, den Verbraucherschutz im Jahr 2013 überwiegend ins Justizressort zu verlegen. Das Verfassungsressort sei früher „vor allem das Chefjustiziariat der Bundesregierung“ gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe das Ressort deutlich aufgewertet, den Trend habe Heiko Maas verstärkt. „Er vertritt eine Linie, übernimmt proaktiv Verantwortung für die Gesellschaft“, lobt Müller.

          Mit dem Bundesfinanzministerium habe es eine gute Kooperation bei der Finanzmarktregulierung gegeben, beim Datenschutzrecht habe Maas auch mit dem originär hierfür zuständigen Bundesinnenminister viel erreicht. „So, wie es um den Zusammenhalt der Gesellschaft steht, mit einer AfD im Parlament, brauchen wir weniger Leisetreter und mehr Menschen, die gesellschaftliche Debatten führen“, meint Müller, „Das mag für juristische Ohren manchmal unangenehm sein.“

          Und ein reines Verbraucherschutzministerium? Das sei „nicht der Königsweg“, urteilt Müller. Wie auch ein eigenes Digitalministerium sei das zu kurz gedacht. „Es ist nicht das Ministerium maßgebend, das allein für ein Thema zuständig ist, sondern das Ministerium, das für viele wichtige Themen die Federführung innehat“, meint Müller. Wie die SPD will der Verbraucherschützer auch den Datenschutz ins Justizressort holen.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Wer will BER-Tester werden?

          Berliner Flughafen : Wer will BER-Tester werden?

          Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens rückt allem Anschein nach näher. Um den regulären Betrieb zu simulieren sucht der Betreiber jetzt rund 20.000 Komparsen.

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Kleine Püppchen ganz groß

          Spielwarenmesse in Nürnberg : Kleine Püppchen ganz groß

          Mehr als eine Million Spielzeuge zeigt die Nürnberger Spielwarenmesse – allerdings werden nur wenige zu Kassenschlagern. Die Top-10-Liste des vergangenen Jahres birgt so manche Überraschung.

          Topmeldungen

          Dortmunds Erling Haaland : Das geplante Märchen mit dem Wunderknaben

          Nie hat ein Spieler fünf Tore in seinen ersten beiden Bundesligaspielen erzielt. Der 19 Jahre alte Neu-Dortmunder Erling Haaland brauchte dafür nur 57 Minuten. Eine wichtige Rolle in dessen Karriere spielt sein Vater.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.