F.A.Z. Einspruch Podcast : Kollektiver Aufschrei gegen die Chatkontrolle
Durchforsten bald die Digitalkonzerne die Smartphones ihrer Nutzer? Die Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ stoßen auf heftigen Widerstand.
Herzlich Willkommen zu Folge 210 des F.A.Z. Einspruch Podcast!
Die EU-Kommission will mit vereinten Kräften und einer uferlosen „Chatkontrolle“ gegen Kindesmissbrauch vorgehen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Warum das so ist, besprechen wir mit Erik Tuchtfeld vom Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Dagegen hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekommen. Die Karlsruher Richter finden nicht, dass sie die Grundrechte der betroffenen Pflegerinnen und Pfleger verletzt.
Außerdem sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Alexandra Kemmerer, ebenfalls vom Max Planck Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, über den ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine. Was passiert nun mit dem 21 Jahre alten russischen Soldaten?
Und schließlich küren wir noch das gerechte Urteil der Woche.
04:50: EU-Pläne zur Chatkontrolle, Interview mit Erik Tuchtfeld
29:30: Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
58:54: Erstes Kriegsverbrecher-Urteil gegen einen russischen Soldaten, Interview mit Alexandra Kemmerer
1:16:40: Nachtrag
1:20:08: Das gerechte Urteil der Woche
