https://www.faz.net/-gqe-95hij

Freihandel mit Mercosur : Deutsche Autos gegen argentinisches Rindersteak

  • -Aktualisiert am

Rinderzucht Argentinien: Die EU will den Import auf 70.000 Tonnen Fleisch im Jahr begrenzen. Bild: AFP

Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen so gut wie nie. Nur die deutsche Agrarlobby zittert.

          Jetzt oder nie. Das ist der Grundtenor, der die aktuellen Handelsgespräche zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bestimmt. Seit bald zwei Jahrzehnten wird über ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Blöcken verhandelt. Immer wieder gerieten die Gespräche ins Stocken. Doch nun stehen die Chancen auf eine Einigung so günstig wie nie. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Im Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) bestimmen seit 2016 in allen Mitgliedsländern wirtschaftlich eher liberal orientierte Regierungen die Handelspolitik.

          Gleichzeitig herrscht in Europa und in Südamerika die Überzeugung vor, man müsse jetzt Zeichen setzen gegen die protektionistischen Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die EU ist bemüht, den Rückschlag des Brexits und das Scheitern der TTIP-Verhandlungen mit Amerika durch Fortschritte bei anderen wichtigen Handelsabkommen auszugleichen. „In einer Zeit, wo andere Mauern bauen, müssen wir mehr denn je Brücken schlagen“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. In den vergangenen Monaten wurde unter Hochdruck verhandelt, um das Abkommen zumindest in Grundzügen so bald wie möglich festzuzurren.

          Die Hoffnung, noch vor Jahresende eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnen zu können, erfüllten sich indes nicht. Die EU benötige mehr Zeit, ein neues Angebot des Mercosur, das einen Zollabbau für 90 Prozent aller Waren vorsieht, im Detail zu prüfen, hieß es. Früher war der Mercosur der schwierigere Verhandlungspartner. Einem Vertreter der EU-Kommission saßen vier Vertreter der Mercosur-Länder gegenüber, die auch noch gegensätzliche Ansichten vertraten. Jetzt, wo die Mercosur-Länder an einem Strang ziehen, ist es die EU, die mit ihren komplexen Konsultationen unter den Mitgliedsländern mehr Zeit braucht.

          Fenster für Abkommen ist noch offen

          Die kommenden drei Monate sei das Fenster für ein Abkommen noch offen, meint der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Danach würden die Verhandlungen über den Brexit in Europa und der Wahlkampf in Brasilien vor den Präsidentenwahlen im Oktober keinen Raum für Fortschritte mehr lassen. Wenn dann in Brasilien linke oder rechte Populisten an die Macht kämen, wäre die Chance möglicherweise für lange Zeit wieder vertan.

          Verhandelt wird unter anderem noch über die Länge der Übergangsfristen, die bis zum vollständigen Abbau der Zölle für viele Produkte vorgesehen werden sollen. Im Gespräch sind 10 bis 15 Jahre für sensible Produkte. Große Teile der Industrie des Mercosur hätten im Wettbewerb sonst keine Chance. Besonders skeptisch äußerte sich Alicia Bárcena, die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Cepal. „Der Mercosur sollte sich zuerst nach innen organisieren und Produkte mit Mehrwert innerhalb des Blocks erzeugen, bevor er mit der EU verhandelt“, meint Bárcena. Die Cepal hatte vor einem halben Jahrhundert entscheidenden Anteil daran, die Politik der Abschottung in Lateinamerika zu verankern. Nach der „verlorenen Dekade“ der achtziger Jahre in Lateinamerika verlor diese Denkschule an Einfluss. Doch nach der Jahrtausendwende ließen sich linke Regierungen in Brasilien und Argentinien abermals davon inspirieren.

          Blockadepolitik schrittweise aufgeweicht

          Die bis 2015 vorherrschende Blockadepolitik wurde erst in den letzten Jahren schrittweise aufgeweicht. Der mächtige brasilianische Industrieverband Fiesp fordert seit längerem ein Abkommen mit der EU. Die Unternehmen fürchten sonst, in den globalen Wertschöpfungsketten immer mehr außen vor zu bleiben. Der größte Antreiber für die Öffnung des Mercosur ist inzwischen der argentinische Präsident Mauricio Macri. „Der Mercosur ist der am stärksten isolierte und protektionistische Block“, konstatierte er jüngst. „Das hat uns nicht geholfen, die Armut in unseren Ländern zu verringern, im Gegenteil, es hat sie vertieft“, sagte Macri. Die EU und der Mercosur seien zwei komplementäre Wirtschaftsregionen. Der Mercosur liefert vornehmlich Agrarrohstoffe, die EU Autos, Chemieprodukte, Maschinen und Ausrüstungen. Das Abkommen werde nicht nur den Handel beflügeln, sondern es werde dem Mercosur „Investitionen und Technologie bringen und vielfältige Geschäftschancen eröffnen“, warb Macri.

          Für einen raschen Abschluss der Verhandlungen hatte sich vor kurzem auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, ausgesprochen. Allein durch den Abbau von Zöllen könnten europäische Unternehmen jährlich über vier Milliarden Euro einsparen. Die Einigung sei wichtig, da die exportabhängige deutsche Industrie in Lateinamerika zunehmend im Wettbewerb mit Anbietern aus China und den Vereinigten Staaten stehe. Besonders hilfreich wäre das Abkommen für die deutsche Automobilindustrie, die im Mercosur mit eigenen Werken schon stark vertreten ist.

          Deutschland und die EU haben in Südamerika eine starke Position zu verteidigen, die historisch gewachsen ist. Für den Mercosur ist die EU der wichtigste Handelspartner, mit einem Anteil von 21 Prozent am gesamten Außenhandel. Für die EU macht der Mercosur lediglich 2 Prozent ihres Außenhandels aus. Dazu kommt allerdings ein schwungvoller Export europäischer Dienstleistungen in den Mercosur. Gleichzeitig ist die EU der größte ausländische Investor in den vier Ländern. Rund 380 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen dort investiert – beinahe so viel wie in China, Russland und Indien zusammen.

          Es regt sich Widerstand in der EU

          Widerstand gegen ein Abkommen regt sich in der EU vor allem in Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, deren starke Agrarlobbys die Konkurrenz der Südamerikaner für ihre Landwirtschaft fürchten. Dem Mercosur gehen hingegen die Vorschläge der EU zur Öffnung ihres Agrarmarktes bisher nicht weit genug. So bietet die EU dem Mercosur lediglich einen Import von 70.000 Tonnen Rindfleisch. Das entspräche weniger als einem Prozent der europäischen Rindfleischproduktion von rund 8 Millionen Tonnen jährlich. Die Offerte klingt bescheiden. Doch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht bei diesem Stand der Verhandlungen schon „Anlass zu großer Sorge“ und appelliert an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für einen Aufschub des Abkommens einzusetzen.

          Besorgt zeigt sich der Bauernpräsident auch mit Blick auf den Schutz europäischer Verbraucher. Ein im März aufgedeckter Gammelfleischskandal in Brasilien habe gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schreibt Rukwied an die Bundesregierung. Der Bauernpräsident schlägt damit in die gleiche Kerbe wie Umweltschützer von Greenpeace, die aus durchgesickerten Verhandlungspapieren geschlossen hatten, die EU werde den Verbraucherschutz in dem Mercosur-Abkommen vernachlässigen. Die EU-Kommission versichert dementgegen, der Verbraucherschutz werde durch den geplanten Freihandelspakt nicht gefährdet. Alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, müssten auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen. Fleischhändler sagen ohnehin, in die EU gelangten nur die besten Stücke südamerikanischen Fleisches.

          Weitere Themen

          Wird die Maut zum Minusgeschäft?

          Neue Prognosen : Wird die Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „ teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

          Topmeldungen

          Umstrittenes Projekt: Künftig sollen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

          Neue Prognosen : Wird die Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „ teures und sinnloses Stammtischprojekt“.
          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.
          Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

          Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.
          Für das Kaninchen war es blutiger Ernst: Prepper-Training in Thüringen

          FAZ Plus Artikel: „Prepper“-Szene : Staatsfeinde im Pfadfinderlager?

          Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.