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Freihandel mit Mercosur : Deutsche Autos gegen argentinisches Rindersteak

  • -Aktualisiert am

Rinderzucht Argentinien: Die EU will den Import auf 70.000 Tonnen Fleisch im Jahr begrenzen. Bild: AFP

Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen so gut wie nie. Nur die deutsche Agrarlobby zittert.

          Jetzt oder nie. Das ist der Grundtenor, der die aktuellen Handelsgespräche zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bestimmt. Seit bald zwei Jahrzehnten wird über ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Blöcken verhandelt. Immer wieder gerieten die Gespräche ins Stocken. Doch nun stehen die Chancen auf eine Einigung so günstig wie nie. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Im Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) bestimmen seit 2016 in allen Mitgliedsländern wirtschaftlich eher liberal orientierte Regierungen die Handelspolitik.

          Gleichzeitig herrscht in Europa und in Südamerika die Überzeugung vor, man müsse jetzt Zeichen setzen gegen die protektionistischen Bestrebungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die EU ist bemüht, den Rückschlag des Brexits und das Scheitern der TTIP-Verhandlungen mit Amerika durch Fortschritte bei anderen wichtigen Handelsabkommen auszugleichen. „In einer Zeit, wo andere Mauern bauen, müssen wir mehr denn je Brücken schlagen“, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. In den vergangenen Monaten wurde unter Hochdruck verhandelt, um das Abkommen zumindest in Grundzügen so bald wie möglich festzuzurren.

          Die Hoffnung, noch vor Jahresende eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnen zu können, erfüllten sich indes nicht. Die EU benötige mehr Zeit, ein neues Angebot des Mercosur, das einen Zollabbau für 90 Prozent aller Waren vorsieht, im Detail zu prüfen, hieß es. Früher war der Mercosur der schwierigere Verhandlungspartner. Einem Vertreter der EU-Kommission saßen vier Vertreter der Mercosur-Länder gegenüber, die auch noch gegensätzliche Ansichten vertraten. Jetzt, wo die Mercosur-Länder an einem Strang ziehen, ist es die EU, die mit ihren komplexen Konsultationen unter den Mitgliedsländern mehr Zeit braucht.

          Fenster für Abkommen ist noch offen

          Die kommenden drei Monate sei das Fenster für ein Abkommen noch offen, meint der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Danach würden die Verhandlungen über den Brexit in Europa und der Wahlkampf in Brasilien vor den Präsidentenwahlen im Oktober keinen Raum für Fortschritte mehr lassen. Wenn dann in Brasilien linke oder rechte Populisten an die Macht kämen, wäre die Chance möglicherweise für lange Zeit wieder vertan.

          Verhandelt wird unter anderem noch über die Länge der Übergangsfristen, die bis zum vollständigen Abbau der Zölle für viele Produkte vorgesehen werden sollen. Im Gespräch sind 10 bis 15 Jahre für sensible Produkte. Große Teile der Industrie des Mercosur hätten im Wettbewerb sonst keine Chance. Besonders skeptisch äußerte sich Alicia Bárcena, die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Cepal. „Der Mercosur sollte sich zuerst nach innen organisieren und Produkte mit Mehrwert innerhalb des Blocks erzeugen, bevor er mit der EU verhandelt“, meint Bárcena. Die Cepal hatte vor einem halben Jahrhundert entscheidenden Anteil daran, die Politik der Abschottung in Lateinamerika zu verankern. Nach der „verlorenen Dekade“ der achtziger Jahre in Lateinamerika verlor diese Denkschule an Einfluss. Doch nach der Jahrtausendwende ließen sich linke Regierungen in Brasilien und Argentinien abermals davon inspirieren.

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