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Freihandel mit Mercosur : Deutsche Autos gegen argentinisches Rindersteak

  • -Aktualisiert am

Blockadepolitik schrittweise aufgeweicht

Die bis 2015 vorherrschende Blockadepolitik wurde erst in den letzten Jahren schrittweise aufgeweicht. Der mächtige brasilianische Industrieverband Fiesp fordert seit längerem ein Abkommen mit der EU. Die Unternehmen fürchten sonst, in den globalen Wertschöpfungsketten immer mehr außen vor zu bleiben. Der größte Antreiber für die Öffnung des Mercosur ist inzwischen der argentinische Präsident Mauricio Macri. „Der Mercosur ist der am stärksten isolierte und protektionistische Block“, konstatierte er jüngst. „Das hat uns nicht geholfen, die Armut in unseren Ländern zu verringern, im Gegenteil, es hat sie vertieft“, sagte Macri. Die EU und der Mercosur seien zwei komplementäre Wirtschaftsregionen. Der Mercosur liefert vornehmlich Agrarrohstoffe, die EU Autos, Chemieprodukte, Maschinen und Ausrüstungen. Das Abkommen werde nicht nur den Handel beflügeln, sondern es werde dem Mercosur „Investitionen und Technologie bringen und vielfältige Geschäftschancen eröffnen“, warb Macri.

Für einen raschen Abschluss der Verhandlungen hatte sich vor kurzem auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, ausgesprochen. Allein durch den Abbau von Zöllen könnten europäische Unternehmen jährlich über vier Milliarden Euro einsparen. Die Einigung sei wichtig, da die exportabhängige deutsche Industrie in Lateinamerika zunehmend im Wettbewerb mit Anbietern aus China und den Vereinigten Staaten stehe. Besonders hilfreich wäre das Abkommen für die deutsche Automobilindustrie, die im Mercosur mit eigenen Werken schon stark vertreten ist.

Deutschland und die EU haben in Südamerika eine starke Position zu verteidigen, die historisch gewachsen ist. Für den Mercosur ist die EU der wichtigste Handelspartner, mit einem Anteil von 21 Prozent am gesamten Außenhandel. Für die EU macht der Mercosur lediglich 2 Prozent ihres Außenhandels aus. Dazu kommt allerdings ein schwungvoller Export europäischer Dienstleistungen in den Mercosur. Gleichzeitig ist die EU der größte ausländische Investor in den vier Ländern. Rund 380 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen dort investiert – beinahe so viel wie in China, Russland und Indien zusammen.

Es regt sich Widerstand in der EU

Widerstand gegen ein Abkommen regt sich in der EU vor allem in Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, deren starke Agrarlobbys die Konkurrenz der Südamerikaner für ihre Landwirtschaft fürchten. Dem Mercosur gehen hingegen die Vorschläge der EU zur Öffnung ihres Agrarmarktes bisher nicht weit genug. So bietet die EU dem Mercosur lediglich einen Import von 70.000 Tonnen Rindfleisch. Das entspräche weniger als einem Prozent der europäischen Rindfleischproduktion von rund 8 Millionen Tonnen jährlich. Die Offerte klingt bescheiden. Doch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht bei diesem Stand der Verhandlungen schon „Anlass zu großer Sorge“ und appelliert an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für einen Aufschub des Abkommens einzusetzen.

Besorgt zeigt sich der Bauernpräsident auch mit Blick auf den Schutz europäischer Verbraucher. Ein im März aufgedeckter Gammelfleischskandal in Brasilien habe gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schreibt Rukwied an die Bundesregierung. Der Bauernpräsident schlägt damit in die gleiche Kerbe wie Umweltschützer von Greenpeace, die aus durchgesickerten Verhandlungspapieren geschlossen hatten, die EU werde den Verbraucherschutz in dem Mercosur-Abkommen vernachlässigen. Die EU-Kommission versichert dementgegen, der Verbraucherschutz werde durch den geplanten Freihandelspakt nicht gefährdet. Alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, müssten auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen. Fleischhändler sagen ohnehin, in die EU gelangten nur die besten Stücke südamerikanischen Fleisches.

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