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Freihandel mit Kanada : Wallonien verweigert Ceta die notwendige Zustimmung

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Der sozialistische Ministerpräsident von Wallonien, Paul Magnette (rechts), sagte, er könne die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags nicht aushändigen. Belgiens Premier Charles Michel (links) wird dies nicht gerne hören. Bild: maxw./dpa

Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.

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          Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada droht am Widerstand in der belgischen Region Wallonie zu scheitern. Das dortige Regionalparlament votierte am Freitag gegen das Abkommen. Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta), ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und deutschsprachigen Belgiern* angewiesen. Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte Abgeordneten, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen.

          Österreich wird das Abkommen weil derweil unterschreiben, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag in Wien. Man erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen,

          Österreich: Grünes Licht für Ceta, aber nicht für TTIP

          Zuvor hatte der SPÖ-Chef in einer Präsidiumssitzung der Sozialdemokratischen Partei nun doch für eine Annahme des Handelspakts geworben. Die SPÖ und Kern selbst hatten mehrfach Nachbesserungen gefordert. Die bereits erfolgten Nachbesserungen seien zufriedenstellend, aber ließen letzte Skepsis bestehen, sagte Kern.

          Das grüne Licht für Ceta hat laut Kern keinerlei Signalwirkung für die Haltung des Landes zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Im Gegenteil: „Eine Unterschrift und ein positiver Abschluss ist auf Basis des bestehenden Mandats mit Österreich nicht möglich.“ 

          Die EU-Handelsminister wollen Ceta eigentlich bei einem Treffen in der kommenden Woche billigen. Sie brauchen dafür aber eine einstimmige Entscheidung. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs. Auch Österreichs Sozialdemokraten hatten sich in einer Mitgliederbefragung gegen Ceta gestellt. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, Österreich solle der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen.

          In einer früheren Version dieses Textes war von „Flamen, Wallonen und Deutschen“ die Rede. Ein Leser machte uns darauf aufmerksam, dass es „Flamen, Wallonen und deutschsprachige Belgier“ heißen muss - er hat selbstverständlich Recht. Danke für den freundlichen Hinweis!

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