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Freihandel mit Kanada : Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei

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Sehen so Sieger aus? Paul Magnette, der Regierungschef Walloniens Bild: Reuters

Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.

          Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, mit. EU-Kreise bestätigten dies.

          Die kanadische Regierung sieht derweil auch nach der innerbelgischen Einigung noch nicht alle Hürden für das Handelsabkommen Ceta  beseitigt. Die Regierung in Ottawa sprach am Donnerstag von einer positiven Entwicklung, fügte aber hinzu, es bleibe noch einiges zu tun bis zum Abschluss des Ceta-Abkommens. „Wir haben eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird“, sagte eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland.

          „Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist.“ Ähnlich äußerte sich Kanadas Außenminister Stephane Dion, der die Aussichten auf einen Ceta-Abschluss nach der Einigung in Belgien mit vorsichtigem Optimismus beurteilte.

          Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

          Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden. Die Wallonie und andere Regionalvertreter hatten jedoch ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.

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