Freihandelsabkommen Ceta : Schön gehandelt
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmt über das Ceta-Ratifizierungsgesetz ab. Bild: Reuters
Es macht Mut, dass der deutsche Bundestag das Handelsabkommen mit Kanada gebilligt hat. Das ist wichtig in einer Zeit, in der das Verhältnis zu China Risiken birgt.
Verschwende niemals eine gute Krise. Der dem britischen Kriegspremier Winston Churchill zugeschriebene Grundsatz bewährt sich aktuell in der Handelspolitik.
Das Abkommen, auf das sich die Europäische Union mit Kanada vor sechs Jahren verständigt hat, ist von vielen Seiten angefeindet worden, hierzulande nicht zuletzt von den Grünen.
Dahinter steht ein Unverständnis, was die segensreiche Wirkung des freien Handels angeht – für beide Partner. Da das nicht ratifizierte Abkommen munter praktiziert wird, lässt sich beobachten, was passiert: Der Warenaustausch steigt. Die EU-Kommission geht von zusätzlichen Arbeitsplätzen in erheblicher Zahl aus.
Inwieweit die nachgeschobene Interpretationsklausel von Relevanz sein wird, kann nur die Zukunft zeigen. Wichtiger ist gewiss ihre gesellschaftliche Bedeutung. Die politische Bremse wurde gelöst, der Bundestag hat das Ratifizierungsgesetz beschlossen.
Das ist ein Zeichen an zögernde EU-Länder – und macht Mut für weitere Abkommen. Das ist wichtig in einer Zeit, in der das China-Risiko wächst. Schön gehandelt!
