https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-freie-bahn-fuer-handel-zwischen-kanada-und-der-eu-18502525.html

Ceta-Abkommen : Freie Bahn für freien Handel zwischen der EU und Kanada

Oh, wie schön ist Kanada: Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und dem nordamerikanischen Land soll den Freihandel beleben. Bild: dpa

Das Ja des Bundestags zum lang diskutierten Freihandelsvertrag mit Kanada öffnet die Tür für weitere Abkommen. Das betrifft viele Unternehmen und ihre Kunden.

          3 Min.

          Deutschland löst seine handelspolitische Sperre. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Der Vertrag, der unter dem Kürzel Ceta läuft, liegt zwar seit 2016 vor, aber die Abstimmung im Parlament hatte sich wegen diverser Vorbehalte verzögert. Die Sorge war, dass damit klimapolitische Anstrengungen unterspült, Verbraucherrechte unterlaufen, übliche Rechtswege umgangen werden könnten. Doch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer zunehmend aggressiv auftretenden Regierung in China hat sich die Stimmung gedreht.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Redner der Koalition warben in der Debatte, die der Abstimmung vorausging, für weitere Abkommen. Es reiche nicht, mit Kanada einen Vertrag zu schließen, meinte die SPD-Politikerin Verena Hubertz. „Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger.“ Konkret nannte sie Mexiko, Australien, Neuseeland, Chile und Brasilien. Man strebe mehr Abkommen mit den Demokratien der Welt an, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr. „Das ist das Ziel der Koalition.“ Sie werde auch einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nehmen, kündigte der FDP-Politiker an.

          Angst vor Missbrauch

          Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu Ceta an die Bedingung geknüpft, dass das umstrittene Kapitel zum Schutz von Investitionen um eine Interpretationserklärung ergänzt wird, die einen „Missbrauch“ durch Konzerne verhindert. Dahinter steht die Sorge, dass die Unternehmen Schadenersatz wegen entgangener Gewinne von Staaten fordern könnten, wenn diese etwa ihre Klimagesetze verschärfen. Eine von Europäischer Kommission und kanadischer Regierung ausgehandelte Interpretationsklausel stellt nun klar, dass so etwas nicht als „indirekte Enteignung“ gelten soll. Am Vertragstext selbst ändert das nichts.

          Mit Deutschland haben nun 17 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert. Es fehlen allerdings noch große Länder wie Frankreich oder Italien. Auch die Ratifizierung von Belgien, dessen wallonisches Regionalparlament den Abschluss lange blockiert hatte, steht noch aus. Bis Ceta ganz ratifiziert ist, dürfte somit noch einige Zeit vergehen. Dennoch ist die Hoffnung in Brüssel groß, dass die deutsche Ratifizierung dem Prozess Schwung verleiht, gerade weil die Grünen beteiligt waren.

          So hat die Zustimmung des Bundestags geopolitische Bedeutung. In Kanada sei es zunehmend auf Befremden gestoßen, dass der „Partner Deutschland“ nicht ratifiziert habe, heißt es. Das sei in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise „schwierig“. Vor allem aber erhofft sich die Kommission Rückenwind für ihre übrige Handelsagenda. Dazu gehören eine Lösung für die Blockade des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wie die teilweise abgeschlossenen, teilweise laufenden Verhandlungen mit Ländern wie Chile, Mexiko, Australien, Neuseeland oder Indien. Es geht ihr dabei nicht nur um weitere Absatzmöglichkeiten für europäische Produkte. Es geht um eine Partnerschaft der Demokratien und den geopolitischen Einfluss der EU – sprich allen voran darum, den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Auch über eine Neuauflage der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird wieder gesprochen.

          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten Mitte November auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur den deutschen Strategiewechsel angedeutet. Der SPD-Politiker bezeichnete freien und fairen Handel als Grundlage des Wohlstands. Riesige Freihandelsgebiete in der Region seien ein Ansporn für Europa. „Wir möchten auch schnell Fortschritte in den laufenden Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien erzielen und bleiben darüber hinaus für neue Abkommen offen“, betonte der Kanzler. Der Grünenpolitiker nannte als Möglichkeit auch ein Abkommen mit zehn südostasiatischen Ländern (ASEAN-Staaten). Deutschland sei blockiert gewesen in Handelsfragen, das ändere sich gerade, hob Habeck hervor.

          Wie das Nachrichtenportal The Pioneer unter Berufung auf die vertrauliche Chinastrategie des Wirtschaftsministeriums berichtet, sind nicht nur neue Berichtspflichten für deutsche Unternehmen geplant, die dort stark engagiert sind. Bei den staatlichen Absicherungen von Investitionen soll es einen stärkeren Anreiz geben, in andere Staaten zu expandieren, um nicht noch abhängiger von China zu werden. So soll es teurer werden, in bereits stark nachgefragten Ländern neue Garantien in Anspruch zu nehmen. Es werde mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 gerechnet, dem 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch, heißt es.

          Ökonomisch gesehen ist die Ceta-Ratifizierung weitgehend irrelevant, da der Handelsteil seit fünf Jahren „vorläufig angewendet“ wird. Es sind Zölle auf 98 Prozent aller Waren entfallen. Der umstrittene Investorenschutz gehört allerdings nicht dazu. Die Kommission zieht eine positive Bilanz. „Wir haben den Beweis erbracht, dass Ceta Arbeitsplätze und Wachstum fördert und keine Nachteile mit sich bringt“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis unlängst zum fünften Jahrestag der Anwendung. „Ceta hat beeindruckende 700.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen.“ Das Handelsvolumen ist um 31 Prozent auf 60 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausfuhr der EU nach Kanada ist um 26 Prozent gestiegen – verglichen mit 17 Prozent mit der restlichen Welt. Die „Gewinne“ sind national unterschiedlich verteilt. Italien und Irland haben überdurchschnittlich profitiert. Deutschland hat bei der Güterausfuhr „nur“ ein Plus von 8 Prozent erzielt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva

          Scholz in Brasilien : Lulas „Friedensklub“ soll den Krieg beenden

          Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Brasiliens Präsident Lula einen „Friedensklub“ vor, um den Ukrainekrieg zu beenden. Es ist nicht der einzige Punkt, bei dem Unterschiede deutlich werden.
          Die Kleinstadt Siracusa auf Sizilien

          Auswandern als Lösung? : Ciao, bella Italia, ciao!

          Nur sieben Prozent Steuern auf alles? Italien macht Ihnen ein verführerisches Angebot – Sie sollten es dennoch ablehnen. Wer auswandern möchte, sollte diese sechs Hürden im Blick haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.