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Steigende Lebensmittelpreise : Özdemir fordert mehrwertsteuerfreies Obst

Cem Özdemir (Grüne) Bild: dpa

Soll der Staat jetzt gesunde Ernährung stärker fördern? Ernährungsminister Özdemir fordert dies – auch weil die Hartz-Sätze der Inflation hinterherlaufen. Bisher federn Zuschläge die Teuerung ab.

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          Die Bundesregierung federt den starken Preisanstieg schon durch Entlastungspakete für Sozialleistungsbezieher und Erwerbstätige ab. Nach Ansicht von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) reicht das aber nicht: Er will nun zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abschaffen. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er unterstützte damit Forderungen von Sozial-, Verbraucherverbänden und Medizinern. Die „Deusche Presse-Agentur“ hatte Özdemir am Donnerstag damit konfrontiert. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatte zuvor auf eine neue EU-Richtlinie hingewiesen, die künftig im Rahmen der europäischen Steuerregeln einen Satz von null Prozent auf einige Nahrungsmittel erlaubt. Der Einzelhandelsverband HDE widersprach allerdings mit dem Hinweis, dass die Richtlinie dies erst von 2025 an erlaube. Zugleich lehnte er den Vorstoß auch in der Sache ab: Um den Preisauftrieb für Haushalte mit kleinen Einkommen abzufedern, seien zielgenaue Sozialtransfers das bessere Mittel.

          „Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“

          Bentele hatte die Steuerbefreiung schon im Januar verlangt, nachdem für 2021 eine jahresdurchschnittliche Teuerung von 3,1 Prozent ermittelt worden war: Viele Menschen müssten „jetzt schon ihr Einkommen komplett für Essen, Heizung und Miete ausgeben“ – da bleibe eine gesunde Ernährung „zwangsläufig auf der Strecke“. Auch die Verbraucherzentralen fordern seit einiger Zeit, Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte von der Steuer zu befreien. Und die Deutsche Diabetes-Gesellschaft mahnte im März: „Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Die Koalition müsse „die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst ein für alle Mal abschaffen“.

          Neue Aufmerksamkeit erhält das Thema durch die Erwartung weiter steigender Preise. Hinter der Inflationsrate von 7,3 Prozent im März standen zwar vor allem die um fast 40 Prozent gestiegenen Energiepreise. Aber auch einige Nahrungsmittel verteuerten sich stark: Pflanzenöl um 30 Prozent, frisches Gemüse um 15 Prozent, Kaffee um 9 Prozent. Im Mittel verteuerten sich Nahrungsmittel um 6,2 Prozent.

          Neben der Debatte über gute Ernährung wirft der starke Preisauftrieb die Frage auf, inwieweit die Leistungen der Grundsicherung damit noch den garantierten Mindestbedarf decken: Die jährliche Anpassung zum 1. Januar brachte nur ein Plus von 0,7 Prozent – berechnet auf Basis der Preis- und Lohnentwicklung von Juli 2020 bis Juni 2021. Der sogenannte regelbedarfsrelevante Preisindex stieg in dieser Zeit nur um 0,13 Prozent und fließt mit einem Anteil von 70 Prozent in das Ergebnis ein. Erst im Januar 2023 wird die seit Juli 2021 stark erhöhte Inflation automatisch berücksichtigt.

          Allerdings hat die Regierung Grundsicherungsbeziehern seit 2020 einige Sonderzuschläge gewährt: Erst gab es einen „Corona-Bonus“ von 300 Euro je Kind, den auch Hartz-IV-Haushalte erhielten. Dann folgten 150 Euro Einmalzuschlag für Erwachsene und 150 Euro je Kind. Zum 1. Juli sind nun weitere 100 Euro Einmalzuschlag geplant sowie ein neuer monatlicher Zuschlag von 20 Euro je Kind. Steigende Miet- und Heizkosten werden für Grundsicherungsbezieher ohnehin von den Sozialbehörden bezahlt.

          Rechnerisch dürften die Zuschläge die verbleibenden Mehrkosten durch hohe Strom- und Lebensmittelpreise bisher abdecken. Schwieriger stellte sich die Lage zuvor für Haushalte knapp oberhalb der Bedarfsgrenzen dar, die keine Transfers erhalten. Das jüngste Entlastungspaket der Regierung sieht aber – unter anderem – eine Energiekostenpauschale von 300 Euro je Erwerbstätigen vor. Dies federt nun auch für sie zumindest vorerst einen Großteil der Mehrbelastungen ab.

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