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Online-Bezahldienst : Hessen können Knöllchen mit Paypal bezahlen

  • -Aktualisiert am

Magerer Trost: Sie können auch online bezahlen. Bild: dpa

Wer in Hessen zu schnell gefahren ist, kann die Strafe nun auch mit dem amerikanischen Bezahldienst begleichen. Es ist nicht der erste Vorstoß des Unternehmens in die elektronische Verwaltung.

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          Wer von Bürgerämtern oder Behörden etwas möchte, muss sich mitunter in zwei Schlangen einreihen. Erst heißt es Warten auf den zuständigen Fachbeamten, danach geht es weiter zu einem Kassenautomaten oder einer Bezahlstelle. Doch bieten inzwischen immer mehr Ämter auch andere Bezahlwege an. Auch die rund 3,5 Millionen Empfänger von Verwarngeld- und Bußgeldbescheiden aus dem Bundesland Hessen haben nun eine weitere Möglichkeit, ihre Ausstände zu begleichen. Wie der amerikanische Bezahldienst Paypal am Montag anlässlich der Computermesse Cebit in Hannover mitteilte, lassen sich die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten nun auch mit dem Bezahldienst aus der Welt schaffen.

          Dabei kooperiert Paypal mit dem kommunalen hessischen Dienstleistungsunternehmen Ekom 21, das Städte und Gemeinden des Bundeslandes mit IT-Lösungen ausstattet. Ekom 21 hat dafür ein eigenes Portal aufgesetzt, das eine sogenannte Online-Anhörung ermöglicht. Dabei können sich Betroffene die vorhandenen Beweisfotos anschauen, sich dazu mit Einwänden zu Wort melden – oder eben das Bußgeld begleichen. Bisher war das mit der EC-Karte sowie mit Kreditkarten möglich. Nun ist auch Paypal als Bezahlmöglichkeit integriert. Laut einer Mitteilung des Unternehmens zeigen erste Ergebnisse, dass bei rund 80 Prozent der online bezahlten Buß- und Verwarngelder Paypal zum Einsatz komme. Wie viele Verfahren noch auf dem klassischen Weg beglichen werden, also über die Banküberweisung, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

          Niedersachsen können ihre Hundesteuer online bezahlen

          Für Paypal ist es nicht der erste Schritt in das sogenannte E-Government in Deutschland. In Düren in der Nordeifel können Bürger schon länger Behördengänge online erledigen, etwa sich oder den eigenen Hund bei der Stadt anmelden oder einen Anwohnerparkausweis bestellen. Seit rund zwei Jahren können sie kostenpflichtige Dienstleistungen mit Paypal bezahlen. In Hessen konnten Bürger ebenfalls schon länger Gerichtsgebühren über den Dienst bezahlen, in Niedersachsen die Hundesteuer. Und in Kaiserslautern können Falschparker seit etwa anderthalb Jahren ihre Verwarngelder auf diese Weise loswerden.

          Ein Gesetz als Grundlage

          Hintergrund für die Einführung von elektronischen Bezahlverfahren ist das im April vorigen Jahres vom Bundestag beschlossene E-Government-Gesetz. Im dortigen Paragraph 4 heißt es: „Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren an, (...) muss die Behörde die Einzahlung durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Zahlungsverfahren ermöglichen.“ Neben Überweisungen, EC-Karten oder Kreditkarten können das auch elektronische Bezahlsysteme von Bezahldienstleistern sein, heißt es im zum Gesetz erstellten Kommentar des Bundesinnenministeriums.

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