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„Neustart im Sinne von Erhard“ : CDU-Wirtschaftsflügel tut sich schwer mit AKK

Kämpferisch: Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands Union, beim CDU-Bundesparteitag. Bild: dpa

Unternehmensvertreter haben Kramp-Karrenbauer am Freitag distanziert gratuliert. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU fremdelt noch – die Zusammenarbeit mit der neuen Vorsitzenden werde „nicht ganz einfach“.

          Der Liebling des Wirtschaftsflügels der CDU, Friedrich Merz, hat das Rennen um den Parteivorsitz knapp verloren. Immerhin gut 48 Prozent der Delegierten hatten am Freitagnachmittag für ihn gestimmt und nicht für Gewinnerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Am Morgen danach haben viele Merz’ Niederlage noch nicht verdaut. Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT), macht daraus keinen Hehl: „Friedrich, wir brauchen dich, bitte bleib bei uns“, ruft er in den Hamburger Messehallensaal, in dem am Tag danach von Merz nicht viel zu sehen ist.

          Linnemann spricht auch vom „Glücksfall Jens Spahn“, dem anderen Verlierer, der im Saal weilt. Spahn pflege eine gute Debattenkultur. „Offen und frei zu debattieren, darauf kommt es jetzt an“, sagt der MIT-Vorsitzende, der auch Fraktionsvize für Wirtschaft ist. Der neuen Parteivorsitzenden „AKK“ verspricht er eine gute Zusammenarbeit, von der er weiß, dass sie „nicht ganz einfach“ wird. „Aber wir kriegen das hin.“

          „Neustart im Sinne von Ludwig Erhard“

          Bevor der Parteitag an diesem Samstag über den Leitantrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ diskutierte und ihn schließlich mit überwältigender Mehrheit beschloss, hatte Linnemann von der neuen Parteichefin einen „Neustart im Sinne von Ludwig Erhard“ gefordert.

          Die Wirtschaft hatte AKK am Freitag schon relativ distanziert gratuliert. Der Industrieverband BDI, die Familienunternehmen, die Jungen Unternehmer und der Wirtschaftsrat der CDU verlangten mehr wirtschaftspolitische Impulse, etwa für eine grundlegende Steuerreform. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünschte der neuen Parteiführung am Samstag, „dass sie vor dem Hintergrund der sich ändernden wirtschaftlichen Situation die Kraft findet, zugunsten der Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund zu rücken“.

          Drängen auf konkrete Schritte

          Im Leitantrag Soziale Marktwirtschaft stehen unzählige Sätze, die die Wirtschaft bedenkenlos unterschreiben würde. Da ist die Rede von mehr Wettbewerb, von mehr Eigenverantwortung statt Bevormundung, von der Begrenzung der Sozialbeiträge unter 40 Prozent, von der Begrenzung staatlicher Regulierung, von einem neuen Ordnungsrahmen für die digitale Welt, von einer fairen Unternehmensbesteuerung im Europäischen Binnenmarkt, von Klima- und Umweltschutz und Nachhaltigkeit, von der Stärkung der Sozialpartnerschaft, vom finanziellen Spielraum für Leistungsträger.

          Linnemann ist das Papier zu geduldig. „Leistung muss sich lohnen: Das fordern wir doch seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten“ sagt er. „Wir müssen jetzt das Signal dafür setzen, dass wir in die Umsetzung gehen – genau wie alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz es versprochen haben.“

          Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen „größter Blödsinn aller Zeiten“

          Der Soli müsse auslaufen, für alle und für immer, im Jahr 2021 – genauso steht es im Antrag für den Parteitag. Sofortige Umsetzung? Im Koalitionsvertrag steht es anders. Danach sollen nur 90 Prozent der Zahler entlastet werden. Wer oberhalb der Freigrenze von rund 61.000 Euro (für Alleinstehende) verdient, muss voraussichtlich länger auf Entlastung warten. Auch der Parteitag stellt die Abschaffung unter den Vorbehalt, dass die Priorität der Schwarzen Null im Bundeshaushalt gilt.

          Beschlossen hat der Parteitag auch den Antrag, künftig sicherzustellen, „dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung auf private Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden“. Jetzt muss die Fraktion versuchen, dafür eine Mehrheit in der Koalition zu finden. Es geht um 5,8 Milliarden Euro jährlich aus Kassenbeiträgen auf Betriebsrenten.

          Linnemanns Antipode ist Karl-Josef Laumann, der Vertreter des Arbeitnehmerflügels. Der  nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) arbeitet sich an den Forderungen von SPD und Grünen ab, die Hartz IV-Reformen zurückzudrehen. „Beim Fördern und Fordern muss es bleiben“, sagt er. „Die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ist der größte Blödsinn aller Zeiten.“

          Laumann wirbt dafür, „Lebensältere“ auf dem Weg der Globalisierung und Digitalisierung mitzunehmen, dafür sei mehr berufliche Bildung der Schlüssel. Zukunftsängste dürften nicht geschürt werden, warnt Laumann. Und er verweist auf die neue soziale Frage, vor allem in großen Städten: das Wohnen. Unter Applaus sagt er: „Wir müssen als CDU dafür sorgen, dass die Leute da wohnen können, wo sie arbeiten – auch der Polizist und die Krankenschwester.“

          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die Umweltpolitik als „Leerstelle“ im politischen Angebot der Union, die gefüllt werden müsse. Von den Grünen geprägt habe die Umweltpolitik in den vergangenen Jahren zehn Elemente gehabt: „Neunmal verbieten und einmal regenerative Energien“. Die CDU müsse nun zeigen, dass Umweltpolitik ein Feld für Innovationen und Markt sei. Für die Wirtschaftspolitik der CDU insgesamt ist Brinkhaus sicher: „Die Forderungen von Friedrich Merz werden nachhallen.“

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