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Streit in Berlin : CDU will Soli komplett streichen – SPD dagegen

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Bild: dpa

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Die Kanzlerin zeigt sich offen. Doch das SPD-geführte Finanzministerium wedelt mit dem Koalitionsvertrag.

          In der CDU wächst der Druck, den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für einen größeren Schritt zu nutzen. Die scheidende Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, befürwortet einen neuen Ansatz: Freibetrag statt Freigrenze. Was technisch klingt, hat spürbare Folgen: Damit würden alle profitieren. Im Koalitionsvertrag ist hingegen vorgesehen, den „Soli“ nur für 90 Prozent der Zahler zu streichen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Rest müsste die Zusatzlast weiter tragen – zumindest bis die alte Regelung fällt, weil es eine neue Mehrheit im Bundestag gibt oder weil das Bundesverfassungsgericht eine solche Lösung verwirft. Dem Wirtschaftsflügel der CDU reicht dieses Vorgehen aber nicht. Auch nicht Merkels Angebot. Der Soli müsse „komplett“ weg, bekräftigte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, gegenüber der F.A.Z.

          Die Sozialdemokraten verfolgen das innerparteiliche Ringen beim Koalitionspartner in jeder Hinsicht mit Distanz. Die CDU kann beschließen, was sie will, die SPD macht deutlich, dass sie nicht gewillt ist, dem zu folgen. „Wir halten uns an die Verabredung im Koalitionsvertrag“, sagte ein Sprecher des von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministeriums auf Nachfrage. In der SPD-Fraktion ist man ähnlich unnachgiebig. „Wir sehen keinen Grund, etwas zu ändern“, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher, Lothar Binding, der F.A.Z. „Wir werden den Soli abbauen, und der erste Schritt wird 2021 sein“, stellte er klar. Damit würden 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet.

          Auch unter Konservativen andere Stimmen

          Prominente CDU-Politiker haben sich zuletzt für eine großzügigere Entlastung der Steuerzahler starkgemacht, etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wird. Ihre Konkurrenten haben sich in dieser Frage noch nicht positioniert, dürften aber von ihrer Grundausrichtung zu denen zählen, die den Bürgern mehr zurückgeben möchten.

          Doch unter den Konservativen gibt es auch andere Stimmen. Die Haushaltspolitiker verweisen auf absehbare Mehrbelastungen etwa zur Finanzierung der Europäischen Union und warnen davor, den finanziellen Spielraum zu überschätzen. Nicht zuletzt aus solchen Erwägungen werden derzeit zwei Anträge von FDP und AfD im Bundestag zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht abschließend behandelt. Der Finanzausschuss verschiebt sie von einer Sitzung auf die nächste. So kommt die Unionsfraktion darum herum, dazu Stellung nehmen zu müssen.

          Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent wird auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer erhoben. Für das Jahr 2021 wird das Aufkommen auf 21,7 Milliarden Euro geschätzt. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorgehen würde der Bund, dem das Geld zusteht, etwa auf die Hälfte verzichten.

          Die Mittelstandsvereinigung erinnert in ihrem Antrag für den CDU-Parteitag an die Geschichte des Steuerzuschlags, der 1991 befristet eingeführt wurde und seit 1995 dauerhaft erhoben wird, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des ,Solidarpakts Ost‘ Ende 2019 ist eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht länger begründbar“, heißt es in dem Antrag. Eine nur Teilaufhebung würde alle benachteiligen, die über die Jahre am meisten gezahlt hätten.

          „Befeuerung der Neid-Debatte“

          Der CDU-Wirtschaftsrat hält die Soli-Abschaffung für überfällig. „Ein Festhalten am Solidaritätszuschlag oder die von der SPD geplante Verewigung als Fachkräfte- und Reichensteuer kann nur als weitere Befeuerung der Neid-Debatte verstanden werden“, meinte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

          Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nannte Merkels Vorstoß reine Augenwischerei. „Die Bundeskanzlerin war die treibende Kraft bei den Jamaika-Verhandlungen, die eine Abschaffung des Soli verhinderte“, betonte der FDP-Politiker. „Der neue Vorschlag Merkels ist deshalb nichts weiter als ein durchsichtiger parteitaktischer Versuch, um auf dem CDU-Parteitag eine Abstimmungsniederlage beim Soli abzuwenden und ihre Autorität nicht noch weiter zu beschädigen.“

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