https://www.faz.net/-gqe-9r8a3

Um schneller zu bauen : CDU will Klagerecht der Umweltverbände einschränken

  • Aktualisiert am

Im Namen des Volkes: Auf einer Richterbank im Landgericht Karlsruhe liegt ein Hammer aus Holz. Bild: dpa

Egal ob neue Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen – wichtige Infrastrukturprojekte kommen oft nur im Schneckentempo voran. Unionspolitiker wollen das nun ändern und dazu die Rechte von Umweltverbänden beschneiden.

          3 Min.

          Aus der Union kommt ein Vorstoß, damit neue Bahnstrecken und Autobahnen schneller gebaut werden können. Um Verfahren zu beschleunigen, soll das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan. Er stammt von fünf CDU-Politikern, darunter befinden sich Generalsekretär Paul Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

          „Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, heißt es. „Ansonsten wird das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt.“ Die Klagen von Umweltverbänden sollten sich auf umweltbezogene Rechtsvorschriften beschränken.

          Generell heißt es in dem Papier, dass es von der Planung bis zum Baubeginn häufig viele Jahre oder sogar Jahrzehnte dauere: „Dies ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand.“ Einer der Gründe liege in der wachsenden Zahl geltender planungs- und umweltrechtlicher Vorgaben. Deutschland benötige als exportstarke Wirtschaftsnation in der Mitte Europas aber leistungsfähige Verkehrswege. „Zudem gilt es gerade in den kommenden Jahren, massiv in den Ausbau beispielsweise der Schieneninfrastruktur zu investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Als Beispiele für lange Verfahren genannt werden die Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder Autobahnen. Verzögerungen gibt es aber auch beim Ausbau neuer Stromleitungen oder beim Bau von Windkraftanlagen an Land.

          Mehr Personal für öffentliche Auftraggeber

          Die CDU-Politiker fordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass schneller geplant und gebaut werden könne. Ein erster Schritt sei 2018 mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich getan worden. Es müssten aber weitere Maßnahmen in die Wege geleitet werden, heißt es in dem Papier.

          So sollten die öffentlichen Auftraggeber den Bestand an eigenem Planungspersonal aufstocken oder sich in größerem Umfang als bisher der Expertise von externen Ingenieurbüros bedienen. Auch die Personalkapazitäten der Genehmigungsbehörden müssten ausgebaut werden – etwa beim Eisenbahn-Bundesamt.

          Ferner wird vorgeschlagen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für eine Initiative zur Reform der sogenannten Aarhus-Konvention nutzen soll. Auf dieser Konvention basieren zahlreiche EU-Vorschriften über die Verfügbarkeit von Umweltinformationen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

          Langwierige Überarbeitungen

          Daneben gehe es darum, Gerichtsverfahren zu beschleunigen, heißt es unter Berufung auf ein Gutachten des Normenkontrollrats. So sollten Akten schneller bearbeitet werden – durch zusätzliche Fachgutachter und wissenschaftliche Mitarbeiter. Zudem könne die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte erweitert werden. Weiter heißt es, zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte sollten ausschließlich durch projektbezogene Maßnahmengesetze genehmigt werden, die der Bundestag final beschließe – dadurch könne auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet werden.

          Außerdem wird eine Stichtagsregelung gefordert. Derzeit müssten Planungen während des laufenden Genehmigungsverfahrens gemäß den neuesten fachlichen Erkenntnissen und Gesetzen angepasst werden. Dadurch komme es während des Verfahrens häufig zu Verzögerungen und langwierigen Überarbeitungen – weil sich technische oder verkehrliche Rahmenbedingungen änderten. „Eine gesetzliche Stichtagsregelung würde es ermöglichen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen.“

          Die CDU-Politiker sprechen sich daneben für eine „neue Beteiligungskultur“ aus. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei bei großen Bauprojekten spürbar gesunken. „Widerstand gibt es dann, wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder der Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verständlich vermittelt werden.“ So sollten Behörden eine „professionelle Verfahrenskommunikation“ in sämtlichen Beteiligungsverfahren sicherstellen und digitale Möglichkeiten der Beteiligung einsetzen, wie etwa verpflichtende Online-Foren mit Feedback-Funktion.

          Erst am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gesagt, es gebe bei Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten. Vergangenen Donnerstag hatte dann der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Talk-Sendung „Maybrit Illner“ nachgelegt. Damit Straßen, Radwege und Bahnstrecken künftig wesentlich schneller gebaut werden, sollen aus dem Planungsrecht „die Verbandsklagen weg, die ganzen Umweltverträglichkeitsprüfungen weg“. Anschließend ging er den ebenfalls anwesenden Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter frontal an: „Das sind Ihre Leute, die das alles reinverhandelt haben und die so neue Projekte verhindern.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kündigt Sanktionen gegen die Türkei an: der amerikanische Präsident Donald Trump.

          Stahlzölle steigen : Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

          Amerika hatte die Türkei mehrfach gewarnt, nun macht die Regierung ernst: Die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei sollen wegen der umstrittenen Militäroffensive Ankaras in Syrien auf 50 Prozent steigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.