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Schwache CDU-Wahlergebnisse : Wirtschaftspolitische Entkernung

Und nun: Wie reagiert der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Wahlergebnisse? Bild: AP

Die CDU wird nicht erst seit vergangenem Sonntag vom Wähler bestraft. Ihr wirtschaftspolitisches Profil hat an Kontur verloren. Die Schwäche der SPD ist da kein Trost.

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          Die in der CDU verbreitete Vorstellung, man werde nach den Bundestagswahlen in Berlin schon irgendwie weiterregieren, bedarf nach diesem Wahlsonntag dringend eines Realitätschecks. Denn die schwachen Ergebnisse der CDU in den Landtags- und Kommunalwahlen stellen keine isolierten Ereignisse dar, die sich alleine mit Sonderfaktoren wie der Pandemie und dem Fehlverhalten mehrerer Abgeordneter erklären ließen. Auch in den Jahren zuvor hat die CDU in einer langen Abfolge von Wahlen überwiegend ernüchternd abgeschnitten.

          Ein Kernproblem ist und bleibt die konzeptionelle Schwäche der Partei in der Wirtschaftspolitik. Es genügt nicht, die seit langem beobachtbare inhaltliche Entkernung mit einem unvermeidlichen Pragmatismus zu begründen, den eine lange Regierungszeit nun einmal mit sich bringe. Die CDU mag sich traditionell eher als Kanzlerwahlverein denn als Programmpartei verstehen. Gleichwohl stand sie einmal für ein Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als unabdingbare Vorbedingung für die Finanzierung des Sozialen verstand. Darauf gründete über Jahrzehnte das Vertrauen vieler Wähler in eine CDU, die in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung als eine verlässliche Kraft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wahrgenommen wurde.

          Im Versuch, sozialdemokratischer zu werden als die SPD, mag die CDU den langjährigen Niedergang der SPD verstärkt haben. An deren trübem Gesamtbild ändert auch der Erfolg in Mainz nichts. Aber die christdemokratische Neigung zur Profillosigkeit führt zu einem Misstrauen eines nicht geringen Teil der Wählerschaft in ihre Zuverlässigkeit. Wer wollte als bürgerlicher Wähler heute noch darauf setzen, dass die CDU in eventuellen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wirklich an der Schuldenbremse festhält?

          Die CDU sollte sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen

          Trotz der für die Grünen günstigen politischen Großwetterlage sollte die CDU im Bundestagswahlkampf dringend darauf verzichten, grüner erscheinen zu wollen als der mögliche Regierungspartner. Die CDU sollte sich zu den Werten bekennen, denen sie ihre ehemalige Größe verdankt und ebenso selbstbewusst wie überzeugt die Rolle einer Partei der Sozialen Marktwirtschaft verkörpern. Nur: Will sie das überhaupt? Und könnte sie es, wenn sie es denn wollte?

          Die Union ist früher auch gewählt worden, weil man ihr Personal an den Schalthebeln der Macht nicht nur für unideologischer hielt als Vertreter anderer Partien, sondern im Zweifel auch für handwerklich zumindest ein wenig begabter. Diese Kompetenzanmutung hat die Union, und dies gilt für die CDU wie für die CSU, in den vergangenen Monaten durch den Eindruck der Überforderung von Teilen ihres Spitzenpersonals nachhaltig beschädigt, ohne dass personelle Konsequenzen die Folge gewesen wären. Nicht nur in der Wirtschaft schüttelt man darüber verständnislos den Kopf.

          Die Malaisen einer in sich uneinigen SPD, die das Spannungspotential zwischen Gemäßigten und Linken durch Verteilungsdebatten im Verein mit einer Neigung zum Geldausgeben verdecken möchte, können für die Union kein Trost sein. Die Union wird nicht länger gewählt, nur weil eine vor allem mit sich selbst kämpfenden SPD auch nicht mehr zustande bringen mag. Die Union muss wieder zu einer wirtschaftspolitisch überzeugenden Kraft werden, deren Regierungshandeln Vertrauen erzeugt.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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