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Nach Wahl von CDU-Vorsitz : Wirtschaft formuliert hohe Erwartungen an Laschet

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei einem Besuch im Bergwerk Zinnkammern Pöhla im sächsischen Schwarzenberg Bild: dpa

Nach der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden richten sich die Augen der Wirtschaft auf Armin Laschet. Führende Stimmen fordern von ihm zuvorderst eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

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          Die Wirtschaft setzt hohe Erwartungen in den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger verband die Glückwünsche für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Samstag mit dem Appell an die neue Parteiführung der Union, „gemeinsam mit den Arbeitgebern an den Rahmenbedingungen für einen raschen Aufschwung zu arbeiten“. Dulger riet Laschet: „Die Union sollte mutig sein, den Menschen wieder mehr zuzutrauen und nicht den Weg in eine Vollkasko-Gesellschaft zu unterstützen.“ Das Aufgabenfeld sei breit. Es reiche von einer nachhaltigen Sozialpolitik bis hin zu einer umfassenden Entbürokratisierung des Landes. „Wir wollen an der Spitze bleiben“, sagte Dulger in einer Live-Videoschalte zum Parteitag. „Wir brauchen Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur – und ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft in der Krise.“ Dies müsse auch in den Wahlprogrammen und im nächsten Koalitionsvertrag Niederschlag finden.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, ergänzte seine Gratulation für Laschet um die Forderung, „ sich ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einzusetzen“. Das aktuelle Krisenmanagement und der beginnende Wahlkampf dürften den Blick auf Dynamik und Zukunftsfähigkeit nicht verstellen, mahnte Russwurm. „Sonst droht ein verlorenes Jahr für richtungsweisende Entscheidungen. Gerade in der Krise zeigt sich, dass der dramatische Rückstand in der Digitalisierung in öffentlicher Verwaltung und im Gesundheitssystem zunehmend zum Standortrisiko wird.“ Die große Koalition hinterlasse eine große Infrastruktur- und Investitionslücke.

          Russwurm wies darauf hin, dass die Herausforderungen wie Corona, Digitalisierung und Klimaschutz finanziert werden müssten. Das berge hohe Anforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist unbedingt erforderlich, dass der neue CDU-Chef die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen anerkennt“, sagte der BDI-Präsident. Die Industrie setze auf einen  Parteivorsitzenden, der Marktwirtschaft und Innovationskraft der Unternehmen stärke. Zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft gehörten neben der ökologischen auch gesellschaftliche und ökonomische Verantwortung.

          Mannschaftskapitän statt CEO

          Laschet hatte in seiner Bewerbungsrede am Samstagmorgen das Thema Wirtschaft nur gestreift und sich auf die Bedeutung von Vertrauen und gesellschaftlichem Zusammenhalt konzentriert. In Abgrenzung zu seinem Mitbewerber Friedrich Merz, der in der Wirtschaft reüssierte, sagte Laschet: „Die CDU und das Land, das ich vor Augen habe, brauchen keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän.“ Als Herausforderung erwähnte Laschet die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Er sagte, er denke an die kleinen und mittelständischen Unternehmen, Einzelhändler,  Gastronomen und Selbständigen, die derzeit um ihre Zukunft bangten.

          Der CDU-Wirtschaftsrat betonte nach der Wahl Laschets und der Niederlage von Merz, der Vizepräsident des Wirtschaftsrats ist: „Es braucht jetzt ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei macht, die mit allen Flügeln fliegen kann.“ Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte: „Das ist die Hauptaufgabe des neugewählten Parteivorsitzenden.“ Wirtschaftskompetenz sei immer der besondere Erfolgsfaktor der Union gewesen. „Armin Laschet muss inhaltlich, strukturell und personell die Grundlagen schaffen, damit die Union im Wahljahr 2021 wieder von dieser Kompetenz profitieren kann“, sagte Steiger. Auch mit Blick auf die sich verschlechternden Konjunkturprognosen müsse er dem wirtschaftspolitischen Profil wieder größere Priorität einräumen, wenn die Union das Ziel von ‚40 Prozent plus x' nicht aus den Augen verlieren wolle. Neue teure Sozialausgaben und bürokratische Hürden seien dabei kontraproduktiv und zerstörten Arbeitsplätze, Vertrauen und Wohlstand.

          Bitkom-Präsident Achim Berg sagte, eine der wichtigsten Aufgaben von Laschet sei es, die Digitalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat voranzutreiben. In der Coronakrise seien die Defizite noch deutlicher geworden. „Die CDU muss unter ihrem neuen Vorsitzenden digitale Teilhabe fördern und darauf hinwirken, dass alle Menschen von der Digitalisierung profitieren können, um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden“, forderte Berg. „Die digitalpolitischen Kompetenzen müssen in einem Ressort gebündelt werden, um das Klein-Klein der vergangenen Jahre zu beenden.“ Es sei gut, dass Laschet dem positiv gegenüberstehe.

          Laschet nahm den reibungslosen Verlauf des ersten voll digitalen CDU-Parteitages, der trotz Hacker-Angriffe ohne technische Pannen zu Ende ging, als Beleg dafür, „dass die CDU die digitalste Partei ist“. Der Wirtschaft sicherte der neue Vorsitzende in seiner Rede zum Abschluss des Parteitages hohe Aufmerksamkeit zu. Laschet sagte: „Wir müssen die Themen, die Merz uns ins Stammbuch schreibt, jetzt noch intensiver bearbeiten: Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit – all die Fragen, die nach der Pandemie auf uns zukommen.“

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