https://www.faz.net/-gqe-9aui3

Steuerrabatte und Kindergeld : Große Koalition will Familien um fast 10 Milliarden Euro entlasten

  • Aktualisiert am

Familien sollen von den Steuerentlastungen am meisten profitieren. Bild: Picture-Alliance

Die Koalition legt ein Milliarden-Entlastungspaket vor: Mit Steuerrabatten und mehr Kindergeld wollen Union und SPD Familien das Leben leichter machen. Einigen geht das nicht weit genug.

          2 Min.

          Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr mehr Geld in der Tasche haben und um insgesamt 9,8 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Das sieht ein Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der am Montag in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung ging. Am 27. Juni soll das „Familienpaket“ vom Kabinett beschlossen werden. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll demnach im kommenden Jahr um 9,36 Prozent entlastet werden. Damit hätte sie 251 Euro im Jahr mehr auf dem Konto.

          Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Steuer-Grundfreibetrag und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Union und SPD hatten Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber noch darüber hinaus – und betreffen nicht nur Familien.

          Scholz zupass kommen dabei sprudelnde Steuereinnahmen. Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen, wie die neueste Steuerschätzung im Mai ergeben hatte. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel“, hatten Union und SPD im Vertrag für die abermalige große Koalition betont. Die Reform zielt vor allem auf Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen ab.

          Bild: F.A.Z.

          Aber auch höhere Einkommen werden etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen – das sind 1,8 Prozent an Einsparungen im Vergleich zu 2018. Ziel sei insgesamt eine sozial gerechtere Steuerpolitik, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium.

          Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat aus der weiterhin gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hatte Scholz zusätzliche Entlastungen bei der Einkommenssteuer angekündigt – diese sind im Familienpaket mit eingerechnet worden. Insgesamt soll die „kalte Progression“ gemäß des Pakets um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet. 2020 soll diese Entlastung dann 2,1 Milliarden Euro betragen.

          Schleichende Steuererhöhung durch Inflation

          Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten, ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt man dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus – quasi eine schleichende Steuererhöhung.

          Die Berechnung der Entlastungen nimmt eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) an. Der Grundfreibetrag der Steuerzahler soll von 9000 auf 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) steigen, ebenso wie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen.

          Der Kinderfreibetrag soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 (2020) steigen. In einer zweiten Stufe soll das Kindergeld gemäß des Koalitionsvertrags bis 2021 um insgesamt 25 Euro pro Kind im Monat zunehmen. Die zweite Erhöhung um 15 Euro ist ab Januar 2021 geplant.

          Allerdings ist ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. Der stellvertretende FDP-Fraktionvorsitzende Christian Dürr kritisierte, die Koalition mache nicht viel mehr als das verfassungsrechtlich Gebotene.

          „Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das zu wenig. Die Mitte der Gesellschaft darf von einer Regierung, der das Geld bis zum Hals steht, mehr erwarten“, betonte Dürr. Dazu gehöre ein Tarif, der die kalte Progression automatisch ausgleiche sowie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Dürr warnte vor einem Nullsummenspiel, wegen der Belastungen durch Rentenverbesserungen. Die würden den Familien „wie ein Mühlstein“ um den Hals“ gelegt.

          Weitere Themen

          So können Grüne und FDP regieren

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.