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Datenschutz : CDU-Rat will an Kreditkarten-Infos

Bild: dpa

Der Wirtschaftsrat hält eine freiwillige Tracking-App für unzureichend. Südkorea solle als Vorbild dienen.

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          Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen die deutschen Behörden nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats Zugriff auch auf die Bewegungsprofile und die Kreditkarten-Informationen der Bundesbürger erhalten. Die derzeit diskutierte Einführung einer freiwilligen App zur Standortbestimmung von Infizierten und ihren Kontakten reiche nicht aus, da dieses Verfahren die aktive Informationsweitergabe der Nutzer an die Gesundheitsämter erfordere, heißt es in einem Positionspapier, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Damit hätten die Behörden nur einen unzureichenden Überblick über die Ansteckungswege. Deshalb gelte: „Zur Nachverfolgung von Infektionsketten sind weitreichendere, verpflichtende Schritte erforderlich.“ Die Forderungen des Wirtschaftsbundes an die Bundesregierung orientieren sich an Südkorea, wo möglichst viele Datenquellen ausgewertet werden – auch ohne Einwilligung der Betroffenen. „Freiwillige Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten haben nicht dasselbe Potential wie behördlich angeordnete Maßnahmen“, heißt es in dem Text mit dem Namen „Deutschland muss von Südkorea lernen“. Schließlich gebe es auch jetzt schon verpflichtende Anweisungen; gemeint sind zum Beispiel die Geschäftsschließungen oder die Kontaktsperre.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, stellte klar, dass seine Organisation die derzeitigen Einschränkungen noch für notwendig halte. Es gehe darum, mit den vorgeschlagenen Schritten eine „zweiten Welle“ der Ansteckungen zu vermeiden, sagte er der F.A.Z.. Nur so seien die dauerhafte Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Gesundung der Wirtschaft möglich. „Wenn wir Infektionsverläufe nach den aktuellen Beschränkungen wieder nachvollziehen können, können wir hoffentlich die Maßnahmen lockern“, erwartet Steiger und fordert explizit: „Für diese Ausnahmesituation müssen wir das Datenschutzrecht verändern.“ Auch das Infektionsschutzgesetz, das Bundesrat und Bundestag vergangene Woche ohnehin schon verschärft hatten, will der Wirtschaftsrat ausweiten. Damit soll gewährleistet werden, dass die elektronisch ermittelten Daten an das Robert Koch-Institut weitergegeben werden dürfen. Dazu heißt es in den Empfehlungen: „Der Schutz der individuellen Privatsphäre bleibt auch in Krisenzeiten ein hohes Gut. Angesichts der aktuellen Situation wiegt der allgemeine Schutz des Lebens und der Gesundheit jedoch schwerer.“

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