CDU bereitet radikale Steuerwende vor
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Als Vorsitzender der Fachkommission Wohlstand führt Jens Spahn die CDU-Steuerpläne an. Bild: dpa
Topverdiener sollen mehr zahlen, damit die Mittelschicht profitiert. Auch eine echte Neuregelung bei der Erbschaftsteuer sehen die Steuer-Pläne der CDU vor.
Die CDU denkt an eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Um Menschen entlasten zu können, die mit einem Teil ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterliegen, ist die Partei offenbar nunmehr bereit, ganz oben im Steuertarif stärker zuzulangen. Das geht aus dem Konzept hervor, das die Fachkommission Wohlstand unter ihrem Vorsitzenden Jens Spahn und seiner Stellvertreterin Nicole Hoffmeister-Kraut erarbeitet. Damit nicht genug, findet sich dort auch eine echte Neuregelung für die Erbschaftsteuer: Statt üppiger Ausnahmen für Unternehmensnachfolger plant die CDU, alle Erbschaften mit einem Einheitssatz zu belegen. Für die Wirtschaft ist darüber hinaus die Absicht wichtig, einbehaltene Gewinne zu entlasten. Es wird sogar die Gewerbesteuer zur Disposition gestellt.
Noch handelt es sich bei all dem nur um einen Arbeitsentwurf. An diesem Freitag und Samstag wollen die 13 Mitglieder der Kommission abschließend über die auf 18 Seiten ausgebreiteten Vorschläge beraten. Das Ergebnis soll Eingang finden in das neue Grundsatzprogramm. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll die Stoßrichtung des Papiers prinzipiell befürworten. Es liegt der F.A.Z. vor.
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