Streit über Fachkräfte-Einwanderung entbrannt
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Wer darf künftig kommen? Iranischer Auszubildender in Mainz. Bild: dpa
Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe.
Die deutsche Wirtschaft dringt auf den raschen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, die den Personalmangel in vielen Branchen lindern sollen. In der Koalition wird jedoch heftig über die Details des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gestritten. Die für nächsten Mittwoch geplante Verabschiedung im Kabinett steht auf der Kippe. Führende Innen- und Wirtschaftspolitiker der CDU fordern wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf; sie warnen vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“ für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Damit stellt sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen die Wirtschaft, die den Entwurf im Kern gutheißt. Die SPD will die Möglichkeit des „Spurwechsels“ geduldeter Asylbewerber zur Fachkraft noch weiter erleichtern.
Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trafen sich am späten Donnerstag, um eine Einigung vorzubereiten. Am Mittwoch hatte es schon eine Runde der Unions-Minister und der Unions-Fraktionsspitze im Kanzleramt gegeben. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschluss des Gesetzentwurfs bis ins neue Jahr verzögert. Heil warnte am Donnerstag vor der Annahme, „dass die Interessenten uns mit Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr sofort die Bude einrennen“. Dazu seien mehr Personal in den Auslandsvertretungen zur Vergabe von Arbeitsvisa und gezielte Anwerbungen der Wirtschaft nötig. Auch Unions-Arbeitsmarktpolitiker warnten vor einer „Abwehrrhetorik“ gegen ausländische Arbeitskräfte.
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