https://www.faz.net/-gqe-9hntq

Gesetzentwurf stark diskutiert : Streit über Fachkräfte-Einwanderung entbrannt

Wer darf künftig kommen? Iranischer Auszubildender in Mainz. Bild: dpa

Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe.

          3 Min.

          Die deutsche Wirtschaft dringt auf den raschen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, die den Personalmangel in vielen Branchen lindern sollen. In der Koalition wird jedoch heftig über die Details des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gestritten. Die für nächsten Mittwoch geplante Verabschiedung im Kabinett steht auf der Kippe. Führende Innen- und Wirtschaftspolitiker der CDU fordern wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf; sie warnen vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“ für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Damit stellt sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen die Wirtschaft, die den Entwurf im Kern gutheißt. Die SPD will die Möglichkeit des „Spurwechsels“ geduldeter Asylbewerber zur Fachkraft noch weiter erleichtern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trafen sich am späten Donnerstag, um eine Einigung vorzubereiten. Am Mittwoch hatte es schon eine Runde der Unions-Minister und der Unions-Fraktionsspitze im Kanzleramt gegeben. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschluss des Gesetzentwurfs bis ins neue Jahr verzögert. Heil warnte am Donnerstag vor der Annahme, „dass die Interessenten uns mit Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr sofort die Bude einrennen“. Dazu seien mehr Personal in den Auslandsvertretungen zur Vergabe von Arbeitsvisa und gezielte Anwerbungen der Wirtschaft nötig. Auch Unions-Arbeitsmarktpolitiker warnten vor einer „Abwehrrhetorik“ gegen ausländische Arbeitskräfte.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung

          : blackweek20

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Düsseldorf (September 2020)

          Sucharit Bhakdi : Der bittere Mediziner

          Sucharit Bhakdi war einmal ein angesehener Professor. Heute befeuert er die Querdenker und behauptet, dass die Deutschen in einer Diktatur lebten. Ein Besuch in Kiel.
          Hier soll Impfstoff abgefüllt werden: im Werk des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau-Roßlau

          Wer? Wann? Wo? : Was Sie über die Corona-Impfung wissen müssen

          Bald soll es losgehen mit der Impfung: Kann man sich aussuchen, welchen Impfstoff man bekommt? Wie wirken mRNA-Vakzine? Was ist mit Nebenwirkungen? Und muss man sich aktiv um einen Impftermin kümmern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.