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Sanktionen : CDU-Politiker: EU soll Paris Hubschrauberträger abkaufen

  • Aktualisiert am

Französischer Hubschrauberträger der Mistral-Klass Bild: AFP

Frankreich will Russland noch einen bereits bestellten Hubschrauberträger liefern, schließlich gelte das Verbot für Rüstungsexporte nur für Neuverträge. Zwei CDU-Abgeordnete bringen jetzt eine andere Möglichkeit ins Gespräch.

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          Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete werben dafür, dass die EU oder die Nato Frankreich die für Russland bestimmten Hubschrauberträger abkaufen. Der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, sprach sich am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter dafür aus, Frankreich den Mistral-Hubschrauberträger abzukaufen. Die EU und Nato sollten lieber eigene Kapazitäten aufbauen als Russland Waffen zu liefern. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte zu Reuters: „Wir würden drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn die EU oder die Nato das Schiff ankaufen würden.“

          “Erstens ist es unvorstellbar, dass das Schiff an Russland tatsächlich ausgeliefert wird“, sagte Lamers. Zweitens sehe er die Notwendigkeit, der französischen Werft angesichts eines Kaufpreises von 1,2 Milliarden Euro bei einer Stornierung unter die Arme zu greifen. „Und drittens könnte die EU oder die Nato damit eine eigene gemeinsam Fähigkeit aufbauen.“

          Die EU hat zwar Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch im Rüstungsbereich beschlossen. Auf Druck Frankreichs war aber festgelegt worden, dass dies nur für künftige Verträge gelten soll. Die Bundesregierung machte klar, dass sie selbst einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Russland befürworten würde. Frankreich will an Russland den ersten von zwei bestellten Hubschrauberträgern im Oktober ausliefern.

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