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Parteitag in Leipzig : Die CDU sucht ihr Wirtschaftsprofil

Armin Laschet im Gespräch mit Friedrich Merz Bild: EPA

Wirtschaftsrat, Mittelstandsunion und Junge Union forcieren die Diskussion. Sie haben nicht nur den Grundrenten-Kompromiss im Visier.

          3 Min.

          Die CDU stellt den Bundeswirtschaftsminister, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seine Wurzeln im Wirtschaftsflügel. Doch Peter Altmaier und Ralph Brinkhaus werden an diesem Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nicht die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wenn es um das wirtschaftspolitische Profil der CDU geht. Nach dem Grußwort von Kanzlerin Angela Merkel und der Grundsatzrede der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwarten die rund 1000 Delegierten am Mittag eine Replik des stellvertretenden Präsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, der vor einem Jahr im Rennen um den Parteivorsitz der Konkurrentin knapp unterlag.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kramp-Karrenbauer sitzt nach diversen Fehlern und Ungeschicklichkeiten nicht fest im Sattel. Merz hat sich in den zurückliegenden Monaten immer wieder pointiert zu Wort gemeldet, weniger gegen sie persönlich als gegen die schwarz-rote Koalition, deren Auftritt er jüngst „grottenschlecht“ nannte. In der CDU gibt es immer noch viele, die seine Strahlkraft schätzen und für die er ein Vakuum füllt, das Partei, Bundesregierung und Fraktion hinterlassen.

          Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, erwartet von ihrem Vizepräsidenten an diesem Freitag eine „programmatische, ordnungspolitische Rede“, also eine Darbietung, die deutlich länger ausfallen dürfte als die üblichen Fünf-Minuten-Einwürfe in der Aussprache über die Rede der Vorsitzenden. „Der Anspruch des Wirtschaftsrats, den Merz vertritt, ist der, dass die CDU sich auf ihren wirtschaftspolitischen Kompass besinnt und marktwirtschaftliche Aspekte wieder stärkt.“ Ob Merz Rede auf dem Parteitag eine zusätzliche Dynamik entwickeln und zu einer „Palastrevolution“ gegen AKK – wie Kramp-Karrenbauer genannt wird – führen könnte, gehört zu den beliebten Spekulationen. Die Wetten stehen indes dagegen.

          „Nicht an der Seitenlinie stehen und Ärger machen„

          Hamker will nicht spekulieren. Sie fordert: „Die CDU muss es schaffen, ihr Profil wieder zu schärfen. Wir können nicht in Kauf nehmen, dass die CDU als Volkspartei weiter erodiert und populistische Parteien an Bedeutung gewinnen.“ Die letzten Wahl- und Umfrageergebnisse sprächen eine klare Sprache. „Mit den Worten der Unternehmerin sage ich: Wenn mir die Absatzmärkte wegbrechen, muss ich mir schon ernsthaft Gedanken über die Gründe machen. Das muss auf dem Parteitag in einer ehrlichen Debatte geschehen.“ Wirtschaftsrat, Mittelstandsunion und Junge Union wollten auf dem Parteitag „nicht an der Seitenlinie stehen und Ärger machen. Uns geht es um den Erhalt des Industriestandorts und einer starken Demokratie.“

          Der Koalition von Union und SPD, aber auch der CDU-Führung speziell, wirft Hamker vor, es versäumt zu haben, sich in guten konjunkturellen Zeiten für schwierige zu rüsten. Zu den Schlüsselfragen zählt sie eine „Steuerreform, die Leistungsträger“ entlastet – „jene, die das Land am Laufen halten: Angestellte, Facharbeiter, Führungskräfte, Unternehmer“, sowie Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung.

          Die Klimapolitik der Koalition, aber eben auch speziell der CDU, ist Hamker nicht technologieoffen genug, sie fordert mehr Vertrauen in die Innovationskraft der Industrie. Sie verlangt damit auf den ersten Blick nicht mehr, als die CDU-Führung auch will – zumindest auf dem Papier. Denn diese Punkte sind Teil des Leitantrags „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“, die der Bundesvorstand am Freitag auf dem Parteitag zur Diskussion und Abstimmung stellt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht den Antrag in der großen Tradition von Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“.

          Grundrenten-Kompromiss auf dem Prüfstand?

          Programmatik auf Papier und Handeln in den Zwängen einer Koalition sind jedoch zwei verschiedene Paar Schuhe. Nach Ansicht des Wirtschaftsrats hat die Union der SPD schon im Koalitionsvertrag, aber dann auch in der Umsetzung zu viele Zugeständnisse gemacht. „Man muss auch mal nein sagen“, findet Hamker. „Dann bekommt man an anderer Stelle ein Ja vom Wähler.“

          Die Zugeständnisse der CDU bei der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Einführung der Grundrente für Geringverdiener hält Hamker deshalb für einen Fehler, der zum Vertrauensverlust beim Wähler führe. Sie kreidet ihn auch den „Verhandlungsführern in der Arbeitsgruppe wie in der Endrunde“ an. „Ich verstehe bis heute nicht, warum das Thema Soli schon im Sommer vorschnell vom Verhandlungstisch genommen und nur noch über die Grundrente gerungen wurde. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, auch die vor dem von der SPD immer wieder angedrohten Koalitionsbruch“, sagt Hamker.

          Bei der Grundrente haben die Partei- und Fraktionsspitzen im Koalitionsausschuss vor knapp zwei Wochen einem Modell zugestimmt, das den SPD-Vorstellungen weit entgegenkommt, weil es auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Darüber wird es auf dem Parteitag voraussichtlich eine lebhafte Debatte geben.

          Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT unter Führung von Fraktionsvize Carsten Linnemann und die Junge Union haben einen Antrag vorgelegt, der den Kompromiss auf eine harte Probe stellt: Bevor die Grundrente in Kraft tritt, soll der geplante automatische Einkommensabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung „fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen“. Außerdem wird ein Kostendeckel von 1,5 Milliarden Euro gefordert. Schwer zu erfüllende Bedingungen. Generalsekretär Ziemiak äußerte schon klar Sympathie.

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