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F.A.Z. exklusiv : CDU macht gegen Umwelthilfe ernst

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In mehreren deutschen Städten haben Gerichte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen. Bild: EPA

Mit den Klagen zu den Fahrverboten hat die „Deutsche Umwelthilfe“ Unmut auf sich gezogen. Ein Bezirksverband der CDU hatte zuvor angekündigt, die Gemeinnützigkeit der DUH überprüfen zu lassen. Jetzt könnte es ernst werden.

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          Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag hat den Delegierten empfohlen, einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe anzunehmen. Das erfuhr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus Parteikreisen. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der umstrittenen Umweltschutzorganisation den Status als gemeinnützige Organisation abzuerkennen.

          Die Antragskommission milderte den Antrag im Wortlaut etwas ab, behielt den Tenor aber bei. „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die ‚Deutsche Umwelthilfe‘ noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es nun in der Fassung, deren Annahme die Kommission dem Parteitag empfiehlt.

          In der Regel folgen die Delegierten der Empfehlung

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht hinter fast allen Klagen auf Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten und hat deshalb verbreitet Unmut auf sich gezogen. Die Antragskommission sichtet vor dem Parteitag alle eingereichten Anträge und empfiehlt Annahme oder Ablehnung. In der Regel folgen die Delegierten der Beschlussempfehlung.

          Im CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg haben mehrere Automobilhersteller und Zulieferer ihren Sitz, sein Ehrenvorsitzender ist der ehemalige Verkehrsminister und heutige Autolobbyist Matthias Wissmann.

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