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CDU-Leitantrag : Beinfreiheit für Merkel

  • -Aktualisiert am

Die Christdemokraten legen der Bundeskanzlerin keine Fesseln an. Das geht zu Lasten ihrer Wähler.

          Als Kanzlerkandidat der SPD hatte sich Peer Steinbrück im letzten Wahlkampf dringlich „Beinfreiheit“ von seiner widerstrebenden Partei gewünscht. Die nächste Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, muss solche Wünsche nicht äußern. Die Christdemokraten legen ihr keine Fesseln an. Der Leitantrag für den Parteitag im Dezember, auf dessen Grundlage später das Wahlprogramm entsteht, vermeidet trickreich präzise Festlegungen. Besonders auffällig ist das in der Steuerpolitik. So erneuert die CDU das für diese Wahlperiode gegebene Versprechen nicht, keine Steuern anzuheben. Stattdessen stellt sie in Aussicht, die Steuerquote nicht zu erhöhen.

          Klingt gut, ist aber etwas ganz anderes: Die Steuerquote misst das Verhältnis von Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung. Die Quote lässt sich auch stabil halten, wenn man einzelne Steuererhöhungen mit Steuersenkungen an anderer Stelle kombiniert. Das eröffnet der CDU die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen, die Reiche unbedingt stärker belasten wollen oder mit einer SPD, die auf eine schärfere Zinsbesteuerung drängt. Merkels Beinfreiheit geht zu Lasten ihrer Wähler, die vorher möglichst nicht wissen sollen, was sie nachher bekommen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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