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CDU zerlegt die SPD-Grundrente : „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“

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Bild: dpa

Drei Millionen Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Doch die Union stört sich an den Plänen der Sozialdemokraten – und stellt sich gegen den Vorschlag von Minister Heil.

          Die CDU lehnt das Konzept der SPD für eine Grundrente ab. Die Sozialdemokraten hätten etwas vorgelegt, „was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch im ZDF. „Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht.“ Es werde mit Steuereinnahmen kalkuliert, die es noch gar nicht gebe. „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren.“ Er sei sich dennoch sicher, dass die Grundrente kommen werde. „Nämlich eher so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist und nicht mit solchen Luftbuchungen, wie (Arbeitsminister Hubertus) Heil sie vorgelegt hat.“ Die SPD befinde sich im Wahlkampf. „Das ist in Ordnung. Aber da muss Hubertus Heil noch mal ran.“ Im Interview mit der F.A.Z. Woche vom vergangenen Freitag hatte Ziemiak das Verhalten der SPD als „destruktiv“ bezeichnet.

          Ziemiak bestand auf die im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung, auf die die SPD verzichten will. Die SPD wolle eine Grundrente „für alle“ einführen, die unabhängig vom Einkommen sei, sagte der Generalsekretär. „Wir wollen denen helfen, die bedürftig sind, die von Armut bedroht sind und nicht pauschal allen, weil das ist eine Solidarleistung in Deutschland, und deswegen sollte sie denen zukommen, die sie brauchen.“ Auch kritisierte Ziemiak, dass es die Grundrente nach Vorstellung der SPD erst nach 35 Arbeitsjahren geben solle. „Was ist eigentlich mit den Menschen, die 34 Jahre gearbeitet haben? Sollen die keine Leistung bekommen?“

          Drei Millionen Rentner sollen profitieren

          Zuvor hatten auch andere CDU-Politiker sich gegen das SPD-Konzept gestellt. „Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“

          Kritik kam auch vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass Urlaub teuer für die Bürger werde: „Das machen wir nicht mit.“

          Die SPD will von 2021 an eine Grundrente für Geringverdiener einführen und zur Finanzierung Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherungen heranziehen. Die SPD-Politiker Heil und Finanzminister Olaf Scholz teilten am Dienstagabend in der ARD mit, dass sie sich auf einen Finanzierungsweg verständigt hätten, über den nun mit der Union verhandelt werden solle. Von der Grundrente sollen laut Arbeitsministerium rund drei Millionen Rentner profitieren, vier Fünftel davon Frauen.

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