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CDU-Kommentar : Die Leere nach Merkel

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck sprechen die drei Spitzenkandidaten vor. Bild: dpa

Selbst im Epochenbruch will die CDU nicht kontrovers sein. Die drei Spitzenkandidaten für den Vorsitz unterscheiden sich kaum in ihren Positionen. Lediglich das Thema Digitalisierung fördert Differenzen zu Tage.

          Es liegt ein großer Widerspruch über dem Wahlkampf, den die drei Anwärter auf den CDU-Vorsitz derzeit zwischen Lübeck und Böblingen führen. Einerseits sind in der Partei alle ganz besoffen von all der neuen Wahlfreiheit, die sie nach all den Jahren einer vermeintlichen Merkel-Diktatur nun verspüren, und jedem der Kandidaten ist der Applaus sicher, sobald er das nur ausspricht. „Wenn jeder das Gleiche sagen würde, was wären wir für ein langweiliger Haufen“, sagte etwa Annegret Kramp-Karrenbauer zum Auftakt in Lübeck.

          Andererseits versuchen die phantastischen drei, genau diese Langeweile zu verbreiten: Wo immer möglich, sagen sie auf dieselbe Frage ungefähr dasselbe. Wofür sie stehen, das wissen schließlich schon alle, oder sie glauben es zu wissen. Deshalb kommt es darauf an, beim jeweils anderen Parteiflügel mindestens asymmetrische Demobilisierung zu betreiben. Friedrich Merz redet über das Soziale oder Ökologische und erklärt die Bierdeckel-Steuer für überholt. Kramp-Karrenbauer streicht ihre Härte in der Flüchtlingspolitik heraus oder vergleicht „Ehe für alle“ und Inzest. Jens Spahn, der am ehesten die Kontroverse sucht, wird dafür kritisiert. Selbst im Epochenbruch erweist sich die CDU als eine Partei, die sich zur Disruption zumindest nicht offen bekennen mag.

          Einen sehr breiten Raum nahmen auf der ersten Regionalkonferenz in Lübeck wirtschaftspolitische Fragen ein. Nach Steuern fragten die anwesenden Funktionäre der unteren und mittleren Ebene, nach der Digitalisierung oder der Konkurrenz aus China. Das mag auch dem Willen der Parteiregie geschuldet sein, nicht die Flüchtlingspolitik ins Zentrum zu stellen und sich über das Jahr 2015 so selbstzerstörerisch zu zerstreiten wie die SPD noch fünfzehn Jahre später über Hartz IV. Aber es bleibt doch bemerkenswert.

          Unterschiedliche Akzente beim Thema Digitalisierung

          Zu klaren Antworten hat das noch nicht geführt. Kramp-Karrenbauer versucht, im künftigen Grundsatzprogramm die Soziale Marktwirtschaft neu zu definieren – aber kaum jemand möchte mit ihr darüber diskutieren. Das liegt weniger an ihr als an der Partei. Auch Merz und Spahn positionieren sich viel weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

          In der Steuerpolitik zum Beispiel schienen sich die drei Kandidaten in Lübeck so einig zu sein, dass sie scherzhaft schon von einem „Lübecker Beschluss“ für künftige Reformen sprachen. Was sie sagten, klang sehr nach der Idee, mit der 2009 die FDP in die Regierung einzog: Einfach, niedrig und gerecht sollten die Steuern sein. Ausgebremst wurde das bekanntlich von Wolfgang Schäuble, einem Christdemokraten. Und der Vorschlag von Merz, die Gewerbesteuer gleich ganz abzuschaffen, entzückte die anwesenden Kommunalpolitiker auf der Regionalkonferenz ganz und gar nicht. Auch mögliche Koalitionspartner wären davon erst zu überzeugen.

          Immerhin setzten die drei beim Thema Digitalisierung unterschiedliche Akzente. Während Merz und Spahn eher dem mittlerweile revidierten Kurs von FDP-Chef Christian Lindner folgen („Digital first, Bedenken second“), stellt Kramp-Karrenbauer ihre Skepsis zur Schau: Digitalisierung sei kein Selbstzweck, äußerte sie. Den Zweifeln vieler Wähler, die gerade bei der CDU im Durchschnitt eher älter sind, kam sie damit weit entgegen.

          Wie weit die Vorbehalte gegen Digitalisierung und Globalisierung auch bei den Christdemokraten vorgedrungen sind, sofern sie dort nicht immer schon vorhanden waren: Das zeigte nicht zuletzt die Wortmeldung des Marburger Unternehmers Andreas Ritzenhoff, der sich als Einzelkandidat um den CDU-Vorsitz bewerben will. Er fühlte sich beim Bau einer Leuchtenfabrik vom Weltkonzern Ikea und der Konkurrenz aus China über den Tisch gezogen. Dass sich die Europäer dagegen wehren müssten, das darf in der Partei fast schon als Konsens gelten.

          Ein schlüssiges Bild ergibt sich aus alldem noch nicht. Manche in der Partei hegten die Idee, die scheidende Parteichefin Angela Merkel müsse bloß weg sein, und schon finde die CDU zu einer angeblich naturgegebenen Linie zurück. So einfach ist es nicht.

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          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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