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CDU-Gesundheitspolitiker : „Kliniken dürfen sich nicht auf Kosten der Corona-Hilfen sanieren“

In Schutzkleidung besucht der Chefarzt in einem isoliertem Intensivbett-Zimmer in der Asklepios Klinik in Gauting einen positiv getesteten Corona-Patienten. Bild: dpa

Der CDU-Politiker Erwin Rüddel ist Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Im F.A.Z.-Interview stellt er klar: Praxen und Krankenhäuser können nicht gleichzeitig Mittel aus Rettungsschirm und Kurzarbeitergeld bekommen.

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          Herr Rüddel, glücklicherweise ist der große Andrang von Covid-19-Patienten bisher ausgeblieben. Das führt aber in Praxen und Krankenhäusern zu der skurrilen Situation, dass zu wenig zu tun ist, weil normale Patienten aus Angst vor Ansteckung fernbleiben und weil zugleich planbare Operationen verschoben werden. Deshalb wird zunehmend Kurzarbeit beantragt. Halten Sie das für richtig?

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Nein, denn wir haben im Bundestag und Bundesrat ja einen großzügigen Rettungsschirm für genau den Fall beschlossen, dass Betten und Wartezimmer leerstehen. Jetzt zusätzlich Kurzarbeitergeld zu beantragen, halte ich, um es klar zu sagen, für unanständig.

          Die Kliniken bekommen je leerstehendem Bett 560 Euro am Tag vom Staat erstattet. Häuser, die Kurzarbeit beantragt haben, in Ihrem Wahlkreis zum Beispiel die Unternehmensgruppe Marienhaus, halten das für viel zu wenig. Sie fordern 700 Euro. Wäre das nicht angemessen?

          Keinesfalls. Wir haben das im Gesundheitsausschuss diskutiert: Für Maximalversorger wie Unikliniken mögen die 560 Euro grenzwertig sein, aber bei allen anderen Krankenhäusern ist das auskömmlich, wenn es nicht sogar eine Überbezahlung ist. Teilweise bekommen die Kliniken jetzt mehr Geld für ein vakantes Bett, als wenn es belegt wäre.

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          Die Kliniken stoßen sich also in der Krise auf Kosten von Steuergeldern und Sozialbeiträgen gesund?

          Jedenfalls kann es nicht sein, dass Krankenhausträger versuchen, sich in der Corona-Krise zu sanieren. Kurzarbeit führt dazu, dass das Personal eben nicht bereitsteht, wenn wieder mehr Covid-19-Patienten kommen. Aber genau das müssen wir unbedingt sicherstellen. Außerdem demotiviert die Kurzarbeit die Beschäftigten, weil man ihnen Gehaltskürzungen zumutet. Ich bin echt sauer, dass ausgerechnet die Marienhaus-Gruppe das versucht, eine katholische Einrichtung mit langer Geschichte.

          Wie ist zu verhindern, dass sich die Akteure im Gesundheitswesen doppelt entlasten lassen, durchs Kurzarbeitergeld und durch den Rettungsschirm?

          Wir hatten zunächst die Absicht, das gesetzlich zu regeln, es gab ein entsprechendes Arbeitspapier dazu. Das ist jetzt aber nicht mehr nötig, denn es gibt eine klare Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, dass Praxen und Kliniken, die vom Schutzschirm profitieren, nicht gleichzeitig Kurzarbeitergeld beantragen können.

          Was genau steht darin?

          Es handelt sich um eine so genannte fachliche Weisung. Sie schließt aus, dass solche niedergelassenen Ärzte und Kliniken, die Mittel des Krankenhausentlastungsgesetzes erhalten, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken dürfen. Der Rettungsschirm ist somit eine Art Betriebsausfallversicherung. Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung für Mitarbeiter, Patienten und für die Beitrags- und Steuerzahler.

          Wie geht es jetzt weiter?

          Ich bin mir nicht sicher, ob den Leistungserbringer, die jetzt Kurzarbeit beantragt haben, dieser gegenseitige Ausschluss klar ist. Wenn sie Geld aus dem Covid-19-Programm bekommen, werden die Arbeitsagenturen ihre Anträge auf Kurzarbeitergeld kurzerhand abschmettern. Und das ist auch richtig so.

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