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Union gegen SPD-Hartz-IV-Plan : „Nahles-Plan würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles während sie die Wartburg besucht. Bild: dpa

Die SPD will Hartz IV abschaffen. Trotz Warnungen des SPD-Finanzministers sieht sie „volle Kassen“. Die Union und die Arbeitgeber stellen sich gegen die Pläne und sehen „falsche Anreize“.

          Die Unionsparteien und die Wirtschaft stellen sich gegen die Arbeitslosengeld-Pläne der SPD. „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“, warnte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch. Am erfolgreichen Grundsatz des Förderns und Forderns solle man nicht Rütteln.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der vorgeschlagene Sozialstaatsumbau setze „völlig falsche Anreize“, warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Anstatt durch längere Arbeitslosengeld-Zahlungen „den Übergang Älterer in die Rente zu organisieren“, müssten Ältere schneller und besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.

          „Jede Verbesserung muss vorrangig dazu führen, Arbeitslosigkeit zu verringern, anstatt eine Verlängerung zu verwalten“, meinte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Die neuen SPD-Vorschläge bauen aber keine Brücken in Beschäftigung, im Gegenteil: Verlängerte Warteschleifen verfestigen Arbeitslosigkeit“.

          Volle Kassen trotz Warnung?

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte am Mittwoch Pläne der Parteiführung für einen neuen Sozialstaat ohne die Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgestellt. Ältere Arbeitslose sollen demnach künftig bis zu drei Jahre das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen, damit sie auch nach längerer erfolgloser Arbeitssuche nicht Grundsicherung beantragen müssen.

          Während Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit vor schrumpfenden Spielräumen im Bundeshaushalt warnt, rechnet Nahles dabei auch nicht mit Finanzierungsproblemen, da das Geld aus der Arbeitslosenversicherung kommen solle. „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, teilte sie mit.

          Zusammen mit einem Nachfolgemodell für die Grundsicherung Hartz IV, das unter dem Namen „Bürgergeld“ firmiert, sollen die Pläne zum Kern eines neuen Sozialstaatskonzepts werden. Im Parteivorstand befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe damit.

          „Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.“ In Einzelfällen, etwa nach Weiterbildungsmaßnahmen, könnte die Bezugsdauer dann auf drei Jahre steigen. Das Arbeitslosengeld I ist oft höher als die Grundsicherung Hartz IV, weil es an den früheren Arbeitslohn anknüpft.

          Wie Nahles außerdem deutlich machte, strebt die SPD jedoch keine beschleunigte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an; derzeit erhält eine Einzelperson monatlich 416 Euro zuzüglich der Wohnkosten. „Die Höhe der Regelsätze bleibt“, sagte sie. Denn es gebe „auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen“, so die SPD-Vorsitzende. „Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“

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