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Streit mit der SPD : CDU-Chefin hinterfragt Heils neue Grundrente

„AKK“ ist mit der Grundrente so nicht einverstanden. Bild: EPA

Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.

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          Das Modell einer Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der kommenden Woche die Spitzenpolitiker der großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft an, die CDU werde das Thema im nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung setzen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Damit sich Leistung lohne, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Grundrente vereinbart, sagte sie. Heils Konzept gehe allerdings „weit über die Beschlussfassung hinaus“. Es gehe auch weit darüber hinaus, was Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe seit vergangenen August beraten hätten. Nach Heils Vorschlag sollen kleine Renten um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden; die Bedürftigkeit soll keine Rolle spielen.

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