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Castoren : Umleitung zum Atom-Endlager

  • -Aktualisiert am

Castor-Behälter in einem Zwischenlager Bild: dpa

Wohin mit dem Atomabfall? Für 21 im Ausland liegende Castor-Behälter, die Deutschland zurücknehmen muss, finden sich nicht genug Zwischenlager, weil niemand dem Versprechen traut, dass sie irgendwann mal in einem Endlager verschwinden. Und die Suche wurde vertagt - auf einen Termin nach den Wahlen. Das ist kein „Durchbruch“, wie die Kanzlerin meint.

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          Eigentlich hätten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten über Fortschritte beim Umbau der Energieversorgung reden sollen. Weil es hier aber kein Einvernehmen gibt, ließen sie die sich türmenden Probleme der Energiewende links liegen. Die Runde hob stattdessen einen Flutopfer-Fonds aus der Taufe. Vor dem vorzeitigen Untergang im Wahlkampf bewahrt wurde auch der fragile Bund-Länder-Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Das größte Streitthema - wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? - wurde einfach auf 2014 vertagt.

          Konkret geht es um 21 Castor-Behälter mit Atomabfall, die Deutschland aus Großbritannien zurücknehmen muss, und fünf, die noch in Frankreich stehen. Das für die Castoren geeignete, vorbereitete und zugelassene Zwischenlager Gorleben wird in einem „Akt des guten Willens“ gegenüber der Anti-Atom-Bewegung ausgeschlossen. Das ist der Preis dafür, dass Gorleben bei der neuen Endlagersuche nicht sofort außen vor bleibt.

          Eigentlich sollte es angesichts von mehr als einem Dutzend Zwischenlagern mit mehr als 1000 freien Stellplätzen nicht schwerfallen, Platz für 24 Container zu finden. Aber die Sache ist vertrackt, und an gutem Willen fehlt es auch.

          Nur Hessen und Schleswig-Holstein zeigten sich bereit, Castoren aufzunehmen

          Die Energiekonzerne, denen der Müll gehört, haben Gorleben schon bezahlt. Also bestehen sie bei einer Umplanung auf Rechtssicherheit und Kostenerstattung. Die Gemeinden mit Zwischenlagern wollen keine „fremden“ Container. Sie trauen berechtigterweise den Versprechungen nicht, nach 40 Jahren würde der Müll in einem Endlager verschwinden: Kommt mehr Müll, bleibt mehr Müll. Zu oft sind Ankündigungen für die Suche nach einem Endlager gemacht und doch wieder gebrochen worden.

          Atommüll in Deutschland

          Zwei Landesregierungen zeigten sich dennoch bereit, Castoren aufzunehmen: Baden-Württemberg wollte fünf nehmen, die aus Frankreich per Bahnfracht avisiert sind, Schleswig-Holstein 14 Castoren aus dem britischen Sellafield. In beiden Ländern regieren Rote und Grüne. Kein Wunder, dass sie mindestens einen Standort in einem dritten Land verlangen, das von der Union regiert wird. Doch die vor Landtagswahlen stehenden Regierungen in Hessen und Bayern lehnten ab.

          Was aber sagt es über die Bereitschaft aller Länder, in ein paar Jahren Standorte für ein Endlager erkunden zu wollen, wenn sie heute nicht einmal den Mut haben, ein paar Container-Stellplätze extra bereitzustellen?

          Die Suche wurde jetzt auf Anfang 2014 vertagt - auf einen Termin nach den Wahlen. Das ist kein „Durchbruch“ für das Standortsuchgesetz, wie die Kanzlerin meint, allenfalls eine Umleitung. Eine, von der man nicht weiß, ob sie zum Ziel führt. Denn das Kleingedruckte im Gesetzesvorschlag birgt Zündstoff. Da ist zum einen die Kommission, in der 24 Mitglieder bis 2015 Kriterien für die Suche nach dem Endlager festlegen sollen. Ihr Auftrag ist weit gefasst, ihre Vorschläge werden ein hohes Maß an Verbindlichkeit haben. Deshalb ist die Auswahl so delikat: Wenige sollen, aber viele wollen mitreden.

          Die Besetzung mit 12 Politikern aus Bund und Ländern sowie 12 Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft ist umstritten. Wissenschaftler und Umweltgruppen wollen mehr Sitze. Sie werden das Ergebnis als Beleg dafür nehmen, ob die von den Parteien beschworene neue Kultur der Transparenz und Beteiligung mehr als bloße Rhetorik ist. Gerade die Grünen haben hier einiges zu verlieren, reicht vielen Umweltgruppen das bisher Vorgelegte doch überhaupt nicht.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verweigert seine Zustimmung zu dem Konstrukt aus anderen Gründen. Ihm ist die Vermischung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat in einem Gremium verständlicherweise suspekt. Sein Rat: Mehr Sitze für Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Abgeordnete und Vertreter der 16 Länder sollen nur beraten.

          Doch wie hoch ist dann noch die politische Verbindlichkeit solcher Beschlüsse? Anderseits: Sollen sich Bundestag und Bundesrat von einem nicht demokratisch zusammengesetzten Gremium vorschreiben lassen, welches Gesetz sie verabschieden? Ein Hoch auf die Atomexpertokratie?

          Die Opposition wiederum will nicht, dass das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das das Verfahren steuern und Genehmigungen erteilen soll, noch vor der Bundestagswahl gegründet wird. Da mögen Macht- und Personalfragen eine Rolle spielen, auch das Mit- und Gegeneinander mit dem Bundesamt für den Strahlenschutz, welches das Endlager bauen und betreiben soll.

          Der Vorschlag für das Endlagersuchgesetz ist bedeutsam, weil er von allen Fraktionen getragen wird und so die Möglichkeit birgt, ein unbelastetes Suchverfahren für ein Endlager aufzulegen und die Kontroversen darüber einzudämmen. Doch inzwischen ist der Kompromiss aufgeweicht wie ein vom Hochwasser bedrängter Elbdeich. Ob er hält und ob Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Scheitern von Strompreisbremse und „Fracking“-Gesetz damit einen vor der Bundestagswahl so dringend benötigten Erfolg einfahren kann, bleibt ungewiss.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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