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Kein Bußgeld : Carlsberg erringt überraschend Sieg im Bierkartell-Prozess

Carlsberg hatte mit seinem Einwand gegen die Kartellbuße einiges riskiert. Bild: dpa

Die anderen Brauereien zahlten, Carlsberg kämpfte: Jetzt kommen die Dänen im Bierkartell-Prozess wohl ohne Bußgeld davon. Doch bald dürfte sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen.

          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die Millionenbußen im Bierkartell am Donnerstag überraschend wegen Verjährung eingestellt. Das Gericht hat zwar festgestellt, dass es den „Versuch einer Preisabsprache“ gab, doch dieser Versuch habe im März 2007 stattgefunden und sei damit inzwischen verjährt. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass später nochmals eine illegale Absprache versucht worden sei, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die dänische Brauerei Carlsberg kommt damit ungeschoren davon, falls das Urteil Bestand haben sollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf kann binnen einer Woche Rechtsbeschwerde einlegen. Derzeit wird der Fall dort geprüft. Ein Sprecher sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eine Beschwerde sei sehr wahrscheinlich. Damit dürfte sich bald schon der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen.

          Vorerst aber kann Carlsberg einen wichtigen Etappensieg feiern: Das Unternehmen hatte mit seinem Einwand gegen die Kartellbuße einiges riskiert – in der Vergangenheit sind die Bußgelder in ähnlichen Prozessen schon mehrfach deutlich erhöht worden. Im vergangenen Jahr traf es die Drogeriekette Rossmann, deren Bußgeld sich nach einem Widerspruch von 5 auf 30 Millionen Euro versechsfachte. Tatsächlich hatte auch im Carlsberg-Prozess die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer im Februar eine Erhöhung der ursprünglichen Strafe von 62 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro gefordert.

          Carlsberg kämpft und siegt allein

          Das Bundeskartellamt hatte das Bußgeld im Jahr 2014 verhängt. Auch viele andere Brauereien waren betroffen, darunter Radeberger, Krombacher, Veltins und Warsteiner. Insgesamt verhängte das Kartellamt damals wegen aus seiner Sicht unerlaubter Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von ungefähr 338 Millionen Euro gegen elf Unternehmen, einen Verband und mehrere Manager. Der weltgrößte Braukonzern AB Inbev kam als Kronzeuge ohne Geldbuße davon.

          Doch während ein Großteil der Brauereien das Bußgeld des Kartellamts akzeptiert und bezahlt hat, zogen Carlsberg und ursprünglich auch Radeberger dagegen vor Gericht. Kurz vor Beginn des Verfahrens hatte Radeberger im vergangenen Jahr jedoch seinen Einspruch aus Furcht vor „nicht kalkulierbarer Risiken“ überraschend zurückgezogen, obwohl das Unternehmen darauf beharrt, nicht an Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein. Carlsberg war nach dem Rückzug von Radeberger auf sich allein gestellt.

          Den Ausgang des Prozesses feiert Carlsberg nun schon als großen Sieg. „Das Gericht hat bestätigt, dass Carlsberg an keine Preisabsprache beteiligt war“, teilte Christian Horstkotte, einer der Verteidiger von Carlsberg, mit. Ein langwieriger Prozess sei damit zu einem guten Ende gekommen.

          Das Bundeskartellamt sieht die Lage etwas anders: Das Gericht habe kartellrechtswidrige Absprachen bejaht. Um das Argument der Verjährung zu bewerten, müsse man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sagte ein Sprecher der Behörde.

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